„Hochgefährlich“

Auftrag an Kickl: Das schreibt die Auslandspresse

Außenpolitik
07.01.2025 11:28

Der Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgt nicht nur in Österreich für Diskussionen, sondern ist auch Thema in internationalen Medien. Viele davon zeigen sich besorgt. „Sind wir alle abgestumpft? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik (...) mehrheitsfähig geworden ist?“, fragt etwa die deutsche „Bild“-Zeitung.

„Gerade Kickl empfiehlt sich bis dato nicht für politische Experimente. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die an Regierungskoalitionen beteiligt waren, gilt der 56-Jährige als knallharter Ideologe“, analysiert die „Neue Zürcher Zeitung“. Er sehe etwa die illiberalen Ideen von Viktor Orbán als Inspiration. „Für Österreich sind das keine guten Aussichten (...). Die Verantwortung, ihn zu zügeln, liegt nun bei der ÖVP.“

Das sei jedoch nicht leicht, meint „La Repubblica“ aus Rom. „Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass Kickl leicht gezähmt werden kann. Er hat die Wahlen im September mit dem Versprechen gewonnen, zum ,Volkskanzler‘ aufzurücken, wie es einst Adolf Hitler getan hatte“, hieß es dort am Dienstag.

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Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass Kickl leicht gezähmt werden kann.

Zeitung „La Repubblica“

„Loch in der Sicherheit Europas“
„Während seiner Jahre als Innenminister wurde er verdächtigt, die österreichischen Geheimdienste für die Infiltrierung durch russische Spione geöffnet zu haben. Sollten diese Gerüchte bestätigt werden, würde sich mit der FPÖ in der Regierung ein Loch in der Sicherheit Europas öffnen“, schreibt „Il Giornale“ aus Madrid über Kickl.

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ erinnerte an die Slogans des FPÖ-Chefs. „Herbert Kickl hatte einst für den FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider und die Partei antiislamische und ausländerfeindliche Losungen wie ‘Daham statt Islam‘ oder ‘Mehr Mut für Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut‘ entwickelt. Seine Slogans erwiesen sich als wirkungsvoll.“

„Immer wieder wird gesagt: Lasst die Rechten doch mal machen. Sie werden sich schon selbst entzaubern, sich in die Demokratie einfügen. Ein solches Experiment ist aber hochgefährlich“, kommentiert die deutsche „Frankfurter Rundschau“. Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher hätten demokratische Parteien gewählt, gab sie zu bedenken. Es sei ein „komplettes Armutszeugnis“, dass diese keine Regierung hinbekämen.

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Es ist kein besonders vielversprechendes Zukunftsbild, dass Österreich einen Bundeskanzler bekommt, der offen pro-russische Ansichten vertritt.

Népszava

„Besser nicht darüber nachdenken“
„Es ist kein besonders vielversprechendes Zukunftsbild, dass Österreich einen Bundeskanzler bekommt, der offen prorussische Ansichten vertritt. Und Donald Trump ist noch nicht einmal in sein Amt eingeführt worden. Vielleicht ist es besser, gar nicht erst darüber nachzudenken, was die Zukunft bringt“, zeigt sich die ungarische „Népszava“ resigniert.

„Krawallpolitiker demontieren sich über kurz oder lang selbst, sobald sie konstruktive Regierungsarbeit abliefern müssen“, ist die Schweizer CH Media optimistischer.

Wie berichtet, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Die FPÖ ging als stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl Ende September 2024 hervor.

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