EU erwartet Sparplan

Budgetloch: Das Spiel beginnt wieder von vorne

Es müssen rund sechs Milliarden jährlich eingespart werden.

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Mit dem bevorstehenden Start neuer Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP beginnt auch das Spiel um die Budgetsanierung von vorne. Österreich muss bis 21. Jänner einen Sanierungsplan nach Brüssel melden, sonst droht ein Defizitverfahren. Dass die EU in den nächsten Jahren bei Budgetentscheidungen mitmischt, wird nicht im Sinne der FPÖ sein.

FPÖ und ÖVP werden die Budgetsanierung allem anderen voranstellen und versuchen müssen, bis zur Deadline einen groben Plan zu erstellen, der nach Brüssel geschickt wird. Dort tagt am 20. Jänner die Euro-Gruppe und am 21. Jänner die EU-Finanzminister. Da wird über die Eröffnung eines etwaigen Defizitverfahrens gegen Österreich entschieden.

(Bild: Krone KREATIV)

Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung liegt je nach Szenario zwischen 18 und 24 Milliarden Euro. Für den vierjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren besteht ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, wobei jährlich rund sechs Milliarden gespart werden müssten. Beim siebenjährigen Referenzpfad ohne Verfahren liegt der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Laufzeit bei 18,1 Milliarden, mit Verfahren sind es 18,4 Milliarden (s. Grafik).

Defizit weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent
Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS prognostizieren für 2025 ein Budgetdefizit von 4,2 bzw. 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Reduktion von 4,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde laut WIFO einem Konsolidierungsbedarf von „etwa 6 Mrd. Euro“ entsprechen. Der Schuldenberg von rund 420 Milliarden Euro beträgt bereits über 80 Prozent des BIP. Der Anstieg des Defizits ergibt sich laut den Experten durch die Indexierung von Sozialleistungen, eine starke Zunahme der Zahl der Pensionsbezieher und steigende Ausgaben der Länder und Gemeinden in den Bereichen Umwelt, Wohnen, Bildung sowie Gesundheit und Pflege.

Finanzminister sieht viel Potenzial bei Förderungen
Übergangsfinanzminister Gunter Mayr ist gegen ein Verfahren, weil Österreich dann weniger Spielraum hätte und Brüssel bei allen Entscheidungen mit am Tisch säße. Mayr sieht viel Einsparungspotenzial bei Förderungen. Hier liege Österreich drei Milliarden über dem EU-Durchschnitt. „Hier liegt ausgabenseitig wirklich viel Potenzial“, analysiert Mayr.

Budgetsanierung bleibt das drängendste Thema
Die Verhandler der Dreier-Koalition hatten sich nach langem Hin und Her für einen siebenjährigen Konsolidierungspfad ohne Defizitverfahren entscheiden. FPÖ und ÖVP werden sich auch rasch entscheiden müssen. „Die Budgetsanierung bleibt das drängendste Thema“, betont WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der „Krone“. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, dass sie auf Vorschläge für Maßnahmen zur Senkung des Budgetdefizits wartet. „Wenn diese Maßnahmen rechtzeitig eingereicht werden, können wir sie bewerten und dem Rat dann empfehlen, das Verfahren vielleicht nicht einzuleiten“, so ein Sprecher.