Appell an Parteibasis

Grüne fordern ÖVP-internen Aufstand gegen Kickl

Der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder fordert die ÖVP zu einer „Notbremsung“ auf.

(Bild: Dostal Harald/© Harald Dostal / 2023)

Dass sich die ÖVP zum „Steigbügelhalter“ für einen Kanzler Kickl macht, könne vor allem jenen in der Partei nicht gefallen, die im Wahlkampf genau das Gegenteil beworben hatten, meint der Chef der oö. Grünen, Stefan Kaineder. Er fordert die türkise Basis nun zum ÖVP-internen Widerstand auf. 

Für Kaineder ist das, was derzeit in der österreichischen Innenpolitik passiert, die „größte Wählertäuschung in der Zweiten Republik“. In der ÖVP hat ja nicht nur Ex-Parteichef Karl Nehammer einen Kanzler namens Herbert Kickl stets ausgeschlossen. Auch andere türkise Granden und vor allem die Basis hatten im Nationalratswahlkampf mit dem Nein zu Kickl Wählerstimmen gesammelt.

Die ÖVP hat den ganzen letzten Sommer damit verbracht, damit zu werben, dass Herbert Kickl als Kanzler verhindert werden müsse.

Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen OÖ

„Weckruf“ an Christlich-Soziale
Genau an diese ÖVPler wendet sich der oberösterreichische Grünen-Chef jetzt: „Ich möchte einen Weckruf senden an alle in der ÖVP, die sich als christlich-sozial verstehen. Es gibt noch die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen.“ Was Kaineder damit meint: Noch gibt es keine Zustimmung der ÖVP zu einer blau-schwarzen Koalition – und nur ein „kleiner Kreis“, also der Wirtschafts- und Industrieflügel innerhalb der ÖVP, habe über den Kopf der Funktionäre hinweg entschieden, doch mit der FPÖ zusammenzugehen.  

Grüne hoffen noch auf Regierungsbeteiligung
Von „den vielen Menschen, die im Wahlkampf für die ÖVP gelaufen sind“ erwartet sich Kaineder nun einen parteiinternen Aufstand: „Sagen Sie Ihre Meinung laut und deutlich innerhalb Ihrer Partei!“ Was in Sachen Regierungsbildung passieren sollte, wenn die ÖVP doch noch von Kickl abrückt, darauf wollte sich Kaineder auf „Krone“-Nachfrage allerdings nicht festlegen. Nur so viel: Die Grünen hätten sich nie der Zusammenarbeit verschlossen und würden das auch weiter nicht tun, hofft er insgeheim doch noch auf eine grüne Regierungsbeteiligung.

„So schlimm wie noch nie“
Noch härter als die ÖVP geraten die Neos in die Kritik der Öko-Partei. Sie hatten mit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ zu beenden, den Stein für eine mögliche Kickl-Kanzlerschaft ins Rollen gebracht. Kaineder: „Wenn (Neos-Chefin, Anm.) Beate Meinl-Reisinger uns in ihrer Pressekonferenz sagt, sie haben wesentliche Erfolge im Bildungsbereich ausverhandelt, dann stelle ich mir die Frage, warum wird sie nicht Bildungsministerin und tut dem Land einen großen Gefallen?“ Meinl-Reisingers Begründung, sie wolle kein „Weiter wie bisher“ münde nun in ein „So schlimm wie noch nie“.