Regierungsverhandlung

Hummer: „Für uns gibt es ganz klare rote Linien“

Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ und Obfrau des Wirtschaftsbund in Oberösterreich.

(Bild: Wenzel Markus)

Sie war Teil der Regierungsverhandlungen, die letztlich geplatzt sind, und verleiht in Oberösterreich der Wirtschaft die Stimme: Doris Hummer. Mit Blick auf die größer werdende Krisenstimmung im Land und die neue Konstellation für die zukünftige Bundesregierung ist sie besorgt. Sie fordert einen „Kurswechsel“, ein „Entlastungspaket“ für Betriebe und ein Ende des Gießkannenprinzips.

Der Sanierungsbonus und die Raus-aus-Gas-und-Öl-Förderung sind in den letzten Wochen des Jahres ausgelaufen – der Aufschrei war mitunter groß. Geht es nach Doris Hummer, soll die neue Bundesregierung Förderungen wie diese in Zukunft entweder gar nicht mehr auflegen oder ganz kritisch hinterfragen. „Wenn einzelne Themen und Technologien gefördert werden, führt das zu einer Verteuerung der Technologie und zu einem Engpass – das ist nicht gescheit“, sagt die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Als Obfrau des 18.000 Mitglieder starken Wirtschaftsbunds in Oberösterreich, der wiederum eine Teilorganisation der ÖVP ist, sprach Hummer am Dienstagvormittag Klartext über...

• Das Aus für die Regierungsverhandlungen: 
  „Wir brauchen ein Unterstützungsprogramm für den Standort, ein Entlastungsprogramm, aber wir haben jetzt wieder Zeit verloren. Wir haben ganz wichtige Zeit, die die Wirtschaft nicht hat, verloren. Das ärgert uns auch als Interessensvertreter der Wirtschaft, vor allem deswegen, weil es am Ende rein ideologische Themen waren, die auch den Abschluss verhindert haben.“

Diese Reparaturförderungen der Vergangenheit waren der falsche Weg. Mit der Gießkanne zu agieren, war am Ende des Tages sehr teuer.

Doris Hummer bezieht klare Position

• Den Ruf nach einem Entlastungspaket: 
  „Mir ist ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen ein Entlastungspaket, damit dieser Turnaround, den wir an unserem Wirtschaftsstandort dringend brauchen, geschafft werden kann. Das betrifft die Bürokratie geht über die Lohn- und Energiekosten bis hin zu den Steuern.“

Wir haben heute ein Steuersystem, dass weniger arbeiten belohnt, aber wir müssen zurück zu einer leistungsbereiten Gesellschaft.

Doris Hummer fordert Anpassungen

• Rote Linien bei den Regierungsverhandlungen:
  „Für uns gibt es bei den Verhandlungen Must-haves, aber eben auch rote Linien. Ein Austritt aus der Europäischen Union ist für uns so eine rote Linie, die wir nicht einmal diskutieren. Wir brauchen eine starke Europäische Union, gerade in den Machtblöcken zwischen USA und China. Wir brauchen eine starke Außenwirtschaft, leben vom Export in diesem Land. Auch neue Steuern im Bereich Vermögen und Erbschaft sind eine rote Linie. Dieses Unternehmer-Vertreibungsprogramm tragen wir nicht mit.“

Der Wirtschaftsbund Oberösterreich beauftragte IMAS International mit einem Stimmungscheck bei den heimischen Unternehmern.

(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)

• Die Forderung nach einem Bürokratie-Abbau: 
  „Es braucht in Österreich eine Behörde, einen Anwalt oder einen Staatssekretär, der sich jeden Tag nur damit beschäftigt, was weg kann. Sobald ein neues Gesetz kommt, müssen zwei andere weg. Unternehmen müssen sich so viel mit Vorgaben und Bürokratie beschäftigen, das bindet Zeit und Ressourcen, aber einen neuen Auftrag bringt das nicht.“

• Die Bildungskarenz: 
  „Wir haben Förderungen, die machen keinen Sinn. Die Bildungskarenz ist zum Beispiel ein Förderprogramm, das von der Idee her gut ist. Aber das System hat es zugelassen, dass meistens Elternkarenzen verlängert worden sind und das in Kursen, die online stattgefunden haben, ohne Anwesenheitspflicht, ohne Abschlusspflicht. Wir haben Arbeitslosengeld für die Leute bezahlt. Das geht nicht. Da müssen wir zu den Menschen ehrlich sein.“