Auswirkungen auf Wahl?

Polit-Erdbeben erschüttert auch Gemeinden in NÖ

Mikl-Leitner hat Landbauer salonfähig gemacht: Aber können die Blauen von ihrem Aufwind im Bund nun auch vor Ort profitieren?

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auf Landesebene regiert Schwarz-Blau, im Bund wird an einer blau-schwarzen Koalition gefeilt. Was heißt das jetzt für die Gemeinderatswahl in Niederösterreich?

Ungeachtet der Staatskrise, die den am langen Wochenende geplatzten Verhandlungen der sogenannten Zuckerl-Koalition folgte: „Die Gemeinderatswahlen finden statt“, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landtagspräsident Karl Wilfing. Nicht einmal die Corona-Pandemie hätte es einst „geschafft“, einen geplanten Urnengang im weiten Land zu verschieben, so der ÖVP-Politiker weiter.

Keine Verschiebung bei Corona
Nur bei Naturkatastrophen – wenn etwa der Weg zum Wahllokal von einem Großteil der Bürger nicht mehr möglich sei – wäre eine Terminänderung denkbar. Schon allein die Kostenfrage sei enorm: „Immerhin sind in vielen Gemeinden die Wahlzettel bereits gedruckt“, bekräftigt Wilfing auf Anfrage.

Was heißt das für Niederösterreich?
Doch die Frage bleibt: Wenn schon nicht auf den Termin, welche Auswirkungen haben die aktuellen politischen Ereignisse im Bund auf den Ausgang der Gemeinderatswahlen? Es ist keine Neuigkeit, dass die 568 Einzelwahlkämpfe in Niederösterreich nach ihren ganz eigenen Gesetzen über die Bühne gehen. Denn vor Ort zählen Persönlichkeiten und konkrete Ideen mehr als die parteipolitische Couleur: Das sieht man alleine schon daran, dass vielerorts Bürgerlisten federführend am Ball sind, die bundes- und landesweit keine Beachtung finden.

Einzig die NEOS könnten sich mit ihrem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen einen Bärendienst in den Kommunen erwiesen haben. Nach all der Kritik an den schwarzen-türkisen und roten Doch-nicht-Partnern bleibt bei den Wählern vor allem eines hängen: „Wir wollen nicht regieren!“

Zahme Blaue, hoffnungsfrohe Schwarze
In der Volkspartei hoffen viele, dass die Angriffe der FPÖ – mit der auf Bundesebene nun über die erste blaue Kanzlerschaft verhandelt wird – jetzt doch nicht so hart ausfallen werden. „Wer als Mitglied der Landesregierung bereits Teil des politischen Systems ist, wird sich schwertun, dieses als solchen zu attackieren“, vermuten die Schwarzen, dass „ihre“ Bürgermeister vor allzu heftigen Attacken der Freiheitlichen gefeit sind.

„Blaue Flecken“ auf der Landkarte fürchtet man dennoch: Es ist klar, dass die Freiheitlichen – sie treten 444 Gemeinden, und damit in so vielen wie nie zuvor, an – Mandate erobern werden.