Kommen Kürzungen?

Was dem ORF unter Blau-Schwarz jetzt droht

Am Küniglberg ist man nervös – denn falls eine blau-schwarze Koalition kommt, stehen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen ORF im Raum. Von Zwangsgebühr bis „Grundfunk“: Was Herbert Kickl rechtlich auch wirklich durchsetzen kann, weiß die „Krone“.

Weg mit dem ORF-Zwangsbeitrag, Reduktion auf einen „Grundfunk“: Herbert Kickl machte im Wahlkampf den ORF zum Feindbild und allerhand Versprechungen. Jetzt, wo eine blau-schwarze Koalition wahrscheinlich ist, muss er liefern – aber kann er das überhaupt? Die „Krone“ fragte bei Rechtsanwalt Mathias Burger nach, wie die rechtliche Lage ist.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann – wackelt unter Blau-Schwarz sein Posten? 

(Bild: Vienna Press/Andreas Tischler)

Haushaltsabgabe: „Sollte die ÖVP der Abschaffung der Haushaltsabgabe zustimmen, steht dem nichts im Weg“, urteilt Burger. Der Beitrag sei in einem „einfachen Gesetz“ geregelt, das bedeutet, dass es mit einer einfachen Mehrheit von 50,1 Prozent binnen weniger Wochen änderbar ist. Stattdessen würde dann der ORF aus dem Budget finanziert werden. Dass die Abgabe auch rückwirkend aufgehoben wird, sei laut Burger nicht unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich.

Generaldirektor: Muss Roland Weißmann um seinen Posten an der Spitze des ORF fürchten, weil ein Kanzler Kickl lieber jemand anderem den Job geben würde? Grundsätzlich ist das möglich, aber: Weißmanns Vertrag läuft noch bis Ende 2026 und sein Gehalt müsste ihm bis dahin so oder so ausbezahlt werden. Es handelt sich um ein Grundgehalt von 380.000 Euro brutto jährlich. Und das blecht dann der Steuerzahler.

„Grundfunk“: Den ORF zusammenzustutzen auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, das wünschen sich viele FPÖ-Wähler. Anders als bei der ungeliebten verpflichtenden Haushaltsabgabe wird das aber wohl ein Wunschdenken bleiben: „Der ORF steht im Verfassungsrang“, erklärt Jurist Burger, „man wird sich daher schwertun, ihn auf ein Minimum zu reduzieren.“ Um ein Gesetz im Verfassungsrang zu ändern, braucht es nämlich eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, die sich wohl schwer finden wird. Gewisse Einsparungen beim Budget sind freilich möglich.

Werbeeinnahmen: Viele Zuschauer sind genervt von Werbung im ORF. An der Situation wird sich unter einer etwaigen blau-schwarzen Regierung aber wenig ändern, weil der ORF bei knapperem Budget erst recht von Werbeeinnahmen abhängig sein würde.