Rechnungshofberichte

Blinde Flecken: Wiener Sozialamt oft zu gutgläubig

Die Mindestsicherung und die zuständige MA 40 gehören zum Sozialressort von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) – seit Monaten gibt es Kritik an den ausufernden Kosten.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren. Doch anscheinend ist nicht jeder Empfänger so mittellos wie angegeben. Der Rechnungshof deckt blinde Flecken beim Sozialamt auf. Doch auch in anderen Bereichen hagelt es Kritik vom Stadtrechnungshof. 

Die MA 40, verantwortlich für die Mindestsicherung, steht nach einem Bericht des Stadtrechnungshofs in der Kritik. Denn diese hat nicht nur zu kontrollieren, ob und wie viel Unterstützung jemand bekommt. Sie muss auch feststellen, ob heranzuziehendes Vermögen in Form von Immobilien oder Grundstücken vorhanden ist oder sich die Vermögensverhältnisse der Bezieher geändert haben. Skurrile Versäumnisse und fatale Lücken in den Abläufen werfen ein desaströses Licht auf die Verwaltung der Mindestsicherung. Der Bericht zeigt: Während die Stadt oft zu faul oder überfordert war, die einfachsten Kontrollen durchzuführen, mussten die Steuerzahler die Folgen tragen. Bei 21 von 37 stichprobenartig geprüften Fällen hatte der Rechnungshof etwas auszusetzen.

Oft fehlt der Durchblick
Die Palette ist breit gefächert. So blieben Grundstücke im System, obwohl sie längst verkauft wurden. Erbschaften wurden nicht auf ihren Wert überprüft. Die Stadt akzeptierte die Behauptung, dass landwirtschaftliche Flächen wertlos seien. Ein Verpächter eines 40 Hektar großen Grundstücks wurde nicht darüber aufgeklärt, dass er sein Vermögen bei Bezug der Mindestsicherung unter bestimmten Umständen verwerten muss. Wieder andere zogen Anträge zurück, als die Behörde Unterlagen zu Wohnungsverkäufen anforderte.

Das Sozialamt hat scheinbar mitunter Probleme Immobilienbesitz von Klienten zu bewerten

(Bild: zwefo)

Chaos bei den Akten
Die größte Kritik richtet sich gegen das Chaos in der Dokumentation. Das elektronische System SOWISO wurde oft nicht korrekt genutzt. Vermerke über Vermögensverhältnisse wurden vergessen, und die Informationen waren so unübersichtlich, dass Sachbearbeiter wertvolle Zeit mit der Suche verschwendeten.

Rechnungshof fordert Verbesserungen
Der Stadtrechnungshof fordert, dass die MA 40 klare und umfassende Prozesse finalisiert und konsequent umsetzt, um die Abstimmung zu verbessern. Zudem sollen Mitarbeiter geschult, die Dokumentation im System SOWISO vereinheitlicht und regelmäßige Grundbuch- sowie Melderegisterabfragen sichergestellt werden.

Marode Gebäude

„Schwere Mängel“ und „Gefahr im Verzug“ bei Sicherheit in Schulen

Zwölf Schulen – zehn in Favoriten, zwei in Hernals und eine in Ottakring – hat der Stadtrechnungshof stichprobenhaft auf ihre bauliche Sicherheit überprüft. Bei zehn davon wurden „schwere Mängel“ festgestellt, bei zwei sogar „Gefahr im Verzug“. Von bröckelnden Fassaden über nicht abgesicherte Lichtschächte bis zu Stolperfallen auf Freiflächen reicht der Beschwerdekatalog und betrifft alte ebenso wie neue Schulgebäude. Die MA 56 als städtische Schulbehörde will den einzelnen Empfehlungen zu Reparaturen nachkommen, verweist in Teilen allerdings auch auf die Zuständigkeit des Bundes über die Bildungsdirektion. Aus den Berichten des Stadtrechnungshofs geht allerdings auch hervor, dass sich die meisten Schüler auf – einwandfreien – Treppen oder an Fenstern und Türen verletzen.

Hortkinder aßen von giftiger Pflanze
Vier Kinder verkosteten 2022 in ihrem Hortgarten, die Samen eines Gewächses. Das führte zu Erbrechen und einem Rettungseinsatz. Bei der Pflanze handelte es sich um einen giftigen Goldregen. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass dieser dort gepflanzt war. Denn vor dem Vorfall hatte der Stadt-RH angeregt, alle Giftpflanzen zu entfernen. Die Stadtgärten (MA 42) hatten zwar darauf reagiert, aber offenbar nicht konsequent genug.