Illegale Einwanderer

Gesetzesverschärfung schon vor Trump-Antritt?

Ein im US-Staat Texas verhafteter Migrant

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/JOHN MOORE)

Beim Thema Einwanderung setzt der künftige US-Präsident Donald Trump auf die Umsetzung einer rigorosen Abschiebepolitik. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Eine erste Verschärfung der Einwanderungsgesetze könnte aber bereits vor Trumps Angelobung vom Parlament verabschiedet werden – mithilfe der Demokraten.

Am Dienstag passierte das sogenannte Laken-Riley-Gesetz – benannt nach einer 22-jährigen Krankenpflegeschülerin, die während einer Joggingrunde auf ihrem Campus im US-Staat Georgia von einem illegal eingewanderten Venezolaner ermordet worden war – das Repräsentantenhaus. Unter den 264 Ja-Stimmen befanden sich auch 48 demokratische, wie der Nachrichtensender CNN berichtet. Das Gesetz sieht die Inhaftierung von Straftätern, die sich illegal im Land aufhalten, auch schon für geringere Straftaten wie Einbruch bzw. Diebstahl, vor.

Das geplante Gesetz trägt den Namen von Laken Riley. Die 22-jährige Krankenpflegeschülerin wurde von einem illegal eingereisten Venezolaner ermordet.

(Bild: APA/AFP/Elijah Nouvelage)

Vorhaben könnte noch im Senat scheitern
Nun muss das Vorhaben auch noch durch den Senat durchgebracht werden. Allerdings könnte es wegen der doch ziemlich knappen Mehrheit der Republikaner, die sie in beiden Kammern des Parlaments besitzen, doch noch scheitern. Im Senat müsste das Gesetzesvorhaben die Schwelle von 60 Stimmen überschreiten, bei 53 republikanischen Senatoren ist man also auch auf mindestens sieben Demokraten angewiesen.

Im Vorfeld gab es aus den Reihen der Senatoren der Partei von Noch-Präsident Joe Biden durchaus Sympathien für die republikanischen Pläne. So meinte John Fetterman aus dem Bundesstaat Pennsylvania, er unterstütze jede Ausweitung der Befugnisse von Behörden, um Tragödien wie jene von Laken Riley zu verhindern.