Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr gesorgt. Der Republikaner stellte ein baldiges Treffen mit Wladimir Putin in Aussicht und kündigte ein „goldenes Zeitalter“ an. Dabei bediente er auch imperialistische Großmachtfantasien.
Er schloss nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und forderte von den NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Ein Treffen mit Putin könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“
Straffer Zeitplan für den Ukraine-Krieg
Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein könnte. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nie.
In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
In Hinblick auf seine Amtszeit, die am 20. Jänner beginnen wird, versprach der 78-Jährige in seinem Anwesen Mar-a-Lago: „Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.“ Die Welt werde den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei.
Trump will Kanada unterwerfen
Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle“, schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte. Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.“
Trump veröffentlichte daraufhin auf seinem Online-Sprachrohr eine Grafik von einer Karte. Darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: „Oh Kanada!“ – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel „O Canada“.
Begnadigung von Randalierern ebenfalls Thema
Kapitol-Sturm: Trump stellt Begnadigungen in Aussicht Trump äußerte sich in der Pressekonferenz auch zu innenpolitischen Themen und schloss weiterhin die Möglichkeit nicht aus, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.
„Leute, die schlimme Dinge getan haben, wurden nicht strafrechtlich verfolgt, und Leute, die das Gebäude nicht einmal betreten haben, sitzen jetzt im Gefängnis“, monierte er. „Wir werden uns also die ganze Sache ansehen. Aber ich werde große Begnadigungen vornehmen, ja.“
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