Luxemburgs Premier:

Europäische Werte werden gefährlich ausgehöhlt

Auch der vom Aggressorstaat Russland angezettelte Ukraine-Krieg gilt als ein Überfall auf die europäischen Werte.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Angesichts der Entwicklung in Österreich und des Einzugs rechtsextremistischer Parteien in etliche EU-Regierungen warnt Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden eindringlich vor einer Aushöhlung der europäischen Werte.

Während der US-Milliardär Elon Musk für die Wahl der AfD warb, setzt sich der konservative Politiker für die Wahl von Mitte-Parteien in Deutschland ein. „Wir brauchen eine starke Politik aus Deutschland. Das muss eine Politik der politischen Mitte sein“, betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-TV-Interview. „Ich hoffe auch da, dass die extremen Parteien nicht in die Regierung eintreten werden, weil das schlecht ist für die Gesamtstabilität Europas und der Demokratie in Europa.“

Forderungen an EU-Kommission
„Wichtig ist, dass ... die andere Koalitionspartei oder -parteien dafür sorgen, dass der proeuropäische Kurs bestehen bleibt“, erklärte er mit besorgtem Blick auf Länder wie Italien, die Niederlande oder Schweden, in denen rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien mit an der Macht sind. Fast noch wichtiger sei, „dass Europa auf Werten basiert, auf Rechtsstaatlichkeit und dass dies in keinem Fall aufgegeben werden darf“. Sowohl die EU-Kommission als auch die anderen EU-Länder müssten darauf achten, dass in keinem Mitgliedstaat der Rechtsstaat in Gefahr gebracht werden kann.

„Wir haben das schon mal gesehen, zum Beispiel in Polen“, fügte Frieden in Anspielung auf die frühere nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hinzu. Dann seien der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission eingeschritten, sagte er mit Blick auf die Kritik etwa an der polnischen Justiz- und Medienpolitik. Die EU-Staaten müssten sich an den europäischen Werten messen lassen, auf die man sich verständigt habe. „Dazu gehört Meinungsfreiheit, dazu gehört eine starke Demokratie, ein Schutz der Minderheiten“, betonte Frieden.

Grundsätzlich seien Koalitionen mit extremen Parteien von links oder rechts nicht gut, weil diese auf die Dauer keine Stabilität erzeugten, die man in Europa aber brauche. Bei extremistischen Parteien gebe es immer „ein Risiko für die Stabilität der Demokratie“.

Ich hoffe auch da, dass die extremen Parteien nicht in die Regierung eintreten werden, weil das schlecht ist für die Gesamtstabilität Europas und der Demokratie in Europa.

Luc Frieden

Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

„Fehlendes deutsches Wachstum schadet Europa“
Frieden warnte, dass man in Deutschland die eigene Bedeutung für die EU unterschätze. Es habe jetzt zwei Jahre lang kein Wachstum in Deutschland gegeben und keine kohärente Politik der Regierung. Die habe die zerbrochene Ampel-Regierung auch eingeräumt. „Das hat natürlich Deutschland geschadet, aber auch Europa geschadet“, sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass aus der Bundestagswahl eine starke Koalition hervorgehe, „die Stabilität für Deutschland und Europa bringt.

Wenn Deutschland schlecht läuft, ist das schlecht für den Rest von Europa. Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen, ... das schadet der gesamten Europäischen Union.“ Nötig sei eine starke Regierung der politischen Mitte, die für Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Sicherheit, Demokratie und die Unterstützung der Ukraine sorge.

Der 65-jährige Politiker ist Parteichef der konservativen CSV in Luxemburg, die wie ÖVP, CDU und CSU der europäischen Parteienfamilien EVP angehören. Frieden hatte an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon teilgenommen und trifft am Mittwoch auch Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU).