FPÖ und ÖVP verhandeln

Kickl und Stocker kamen zu erstem Treffen zusammen

Die erste blau-schwarze Bundesregierung steht ante portas. Nachdem der blaue Parteichef Herbert Kickl am Dienstag grünes Licht für die Verhandlungen mit der ÖVP gegeben hatte, äußerte sich Christian Stocker nun in einem ersten Statement. Der ÖVP-Chef erklärte am Mittwoch, mit Kickl reden zu wollen, bekannte sich aber klar zur EU und dem Kampf gegen den Nationalsozialismus. Am Nachmittag kam es bereits zu einem ersten Treffen der Parteichefs. 

Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP nehmen weiter an Fahrt auf. Nachdem der Freiheitlichen-Obmann Herbert Kickl bereits nach dem blauen Präsidium tags zuvor eine Einladung an sein Gegenüber, Christian Stocker, ausgesprochen hatte, kam es bereits am Mittwochabend zu einem ersten Treffen der beiden.

„Vertraulichkeit vereinbart“
Über den Inhalt wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ.

Inhaltliche Verhandlungen ab Freitag
Stocker bekräftigte am Nachmittag in einem ersten Statement, dass er ein „abgekühltes Gemüt“ habe und für das Gespräch mit Kickl bereitstehe. Erste inhaltliche Verhandlungen sind offenbar bereits für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten.

Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker

(Bild: APA/picturedesk.com/Helmut Fohringer)

„Partnerschaft statt Abschottung“
Stocker erklärte in seinem Statement auch, dass es gelte, die Souveränität Österreichs zu wahren, die europäischen Interessen zu bündeln und Kooperationen zu schließen. Es brauche Partnerschaft statt Abschottung und ein Erinnern an die eigene Geschichte sowie den Kampf gegen den Nationalsozialismus. Für die ÖVP sei klar, dass es eine Demokratie brauche, die Bedrohungen wie Einflussnahme aus dem Ausland, Terrorismus und Krieg standhalte. 

Parteichefs wollen ehrlich sein
Stocker will in dem Gespräch mit Kickl „ehrliche Aussagen“ zu diesen Bedingungen. Bereits im Vorfeld erklärte Kickl bekanntlich ja, Österreich „ehrlich regieren“ zu wollen.

Stocker: „Jetzt geht es darum zu entscheiden: Soll dieses Land in Neuwahlen gehen, oder eben nicht? Ich fürchte mich nicht vor Wahlen, glaube aber, dass es für das Land anders besser wäre.“ Ausschließlich deshalb werde er das Gespräch mit Herbert Kickl nun führen.

Die FPÖ muss ehrlich beantworten, ob Österreich ein konstruktiver und verlässlicher Teil der EU sein, sich an der freien Welt oder der Diktatur orientieren und das Staatsganze über Parteiinteressen stellen soll.

Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker

Zankapfel „Sky Shield“
Auf die Frage, ob Österreich – wie von der FPÖ gefordert – aus dem Verteidigungsprojekt Sky Shield austreten könnte, meinte der geschäftsführende ÖVP-Obmann, man müsse die Landesverteidigung ernst nehmen. Alles weitere werde man – „wenn es dazu kommt“ – mit der FPÖ besprechen.

Gespräche mit Kickl wegen veränderter politischer Lage
Stocker betonte zudem, dass sich die ÖVP eigentlich um eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS bemüht hatte, diese aber gescheitert ist. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat, habe zu einer neuen politischen Lage im Land geführt, begründete er die Zusage zu einem Gespräch mit Kickl.

Stocker lehnt Minderheitsregierung ab
Er sprach sich außerdem gegen Neuwahlen aus. Eine Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS, die der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ins Spiel gebracht hatte, hätte laut Stocker keine parlamentarische Mehrheit, die sie stützt.

Wer wird für ÖVP verhandeln?
Mit welchem Team die ÖVP in die Verhandlungen geht, wollte sie am Mittwoch anders als die Freiheitlichen noch nicht bekannt geben. „Ein Verhandlungsteam gibt es dann, wenn es Koalitionsverhandlungen gibt“, hieß es aus der Partei.

Zu erwarten ist, dass vom bisherigen Verhandlungsteam der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer und Karoline Edtstadler, die ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, nicht mehr angehören werden. Bleiben dürften dagegen Stocker, Klubobmann August Wöginger, Claudia Plakolm und Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer.