Neues Rechtsgutachten

FPÖ warnt vor Befragung: „Kein Schutz ohne Gesetz“

Ein Rechtsgutachten stellt die Verpflichtung Kärntens infrage, Windräder zu errichten. Zusätzlich verneint es die Wirksamkeit einer geplanten Verordnung.

(Bild: ÖBf-Archiv/R. Leitner)

Die FP fordert die Verankerung des Windkraft-Verbots in einem Landesgesetz. Laut Gutachten bringe die angekündigte Verordnung nämlich nichts. Erwin Angerer richtet einen eindringlichen Aufruf an die Kärntner, am Sonntag mit „JA“ zu stimmen.

„Nach 44 Jahren geht es in Kärnten wieder um den Schutz der Berge. Damals gab es ein ,JA‘, hoffentlich am Sonntag wieder“, so FP-Chef Erwin Angerer, der bei einer Pressekonferenz zur Befragung den Fokus auf Rechtliches legt. „In seinem Gutachten stellt Professor Christoph Urtz klar, dass eine Verordnung nicht reicht, um die Berge vor Windkraftanlagen zu schützen.“

FPÖ sieht rechtliche Lücken
Der Verfassungsexperte argumentiert, dass das kürzlich erlassene Energiewendegesetz über einer geplanten Verordnung steht. Doch damit nicht genug. „Mit dem Gesetz wurde auch die Sichtbarkeitsverordnung de facto außer Kraft gesetzt. Es gibt also derzeit keinen Schutz für Kärntens Berge“, so Angerer. „Zusätzlich erkennt Urtz keine gesetzliche Verpflichtung Kärntens, überhaupt Windräder errichten zu müssen.“ Daher pocht die FPÖ darauf, ein Verbot als Landesgesetz zu erlassen – am liebsten im Verfassungsrang.

Das Rechtsgutachten zeigt eindeutig, dass die angekündigte Verordnung keinen rechtlichen Schutz gegen Windräder bietet.

FP-Chef Erwin Angerer

Bild: Rojsek-Wiedergut Uta

Angerers Stellvertreter Josef Ofner, Bürgermeister von Hüttenberg, holt bei der Pressekonferenz zum Rundumschlag aus. „Ein Sammelsurium macht Stimmung für Windkraft in Kärnten. Das sind Parteien, NGOs und Interessenvertretungen“, sagt Ofner, der sich besonders über die Wirtschaftskammer ärgert. „Das wird mit Zwangsgebühren finanziert, das sollte sich der Bundesrechnungshof anschauen.“ Die FPÖ habe rund 100.000 Euro in Inserate gesteckt, die Gegner laut Ofner deutlich mehr. Abschließend sprechen sich beide, Ofner und Angerer, für ein deutliches „JA“ aus.

Ausschnitt aus dem Rechtsgutachten.

(Bild: Christoph Urtz)

Gruber und Schuschnig widersprechen
Die ÖVP widerspricht der rechtlichen Darstellung: „Die präsentierte Rechtsansicht ist völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen“, so LH-Stv. Martin Gruber und Energiereferent Sebastian Schuschnig. „Die geplante Verordnung für eine strenge Windkraft-Zonierung ist die einzige Möglichkeit, um die Natur zu schützen und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die FPÖ nimmt weiterhin in Kauf, die Kärntner ohne Not völlig zu verunsichern.“

Mögliche Koalition

FP/VP-Verhandlungen: Angerer sieht drei große Knackpunkte

„Es wird rasch gehen. Man kann schnell abklären, wie ernst oder ehrlich es die ÖVP meint“, erklärt FP-Chef Erwin Angerer. „Es gibt drei große Knackpunkte, die rasch geklärt werden müssen.“ Das seien ein mögliches EU-Defizitverfahren, die De-Industrialisierung Österreichs und leistbares Leben ohne zusätzliche Belastungen.

Bei Punkt Eins muss es schnell gehen, da die Frist für die Entscheidung am 17. Jänner abläuft. „Ich hoffe, dass es funktioniert. Chancen für einen Erfolg können schnell steigen oder sich in Luft auflösen“, betont Angerer. „Neuwahlen könnten gut für uns sein, aber es geht um unsere staatsbürgerliche Verantwortung.“