Schlechte Stimmung

Abschiebungen aus Russland haben sich verdoppelt

Kreml-Chef Wladimir Putin nimmt allein an den Bildflächen gemessen viel Raum in Moskau ein.

(Bild: APA/AFP/Natalia KOLESNIKOVA)

In Russland sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörden rund doppelt so viele Migranten abgeschoben worden wie im Vorjahr. Und das, obwohl dem Kreml zunehmend Männer für den blutigen Krieg in der Ukraine fehlen.

„Mehr als 80.000 Migranten und Staatenlose wurden per Gerichtsbeschluss aus Russland ausgewiesen“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Gerichtsvollzieherdienst. 2023 waren es demnach rund 44.200.

Über die Nationalitäten der Menschen wurden keine Angaben gemacht. Allerdings stammt die überwiegende Mehrheit von Migranten in Russland aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, wie Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Jährlich kommen hunderttausende von ihnen nach Russland, um dort zu arbeiten.

Unbeschwerte Gesichter sehen anders aus.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Nach einem tödlichen Anschlag auf eine Veranstaltungshalle bei Moskau im vergangenen März hatten die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Migranten verstärkt. Bei dem Anschlag, zu dem sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte, waren mehr als 140 Menschen getötet worden. In der Folge wurden unter anderem vier mutmaßliche Täter aus Tadschikistan festgenommen.

Spagat bei Einwanderungspolitik
Seitdem hat sich die Stimmung gegen Migranten auch in der russischen Politik verschlechtert: Ex-Präsident Dmitri Medwedew forderte etwa die Einrichtung von „ethnischen Enklaven“, während mehrere Abgeordnete vorschlugen, Migranten ohne Russischkenntnisse abzuschieben. Abgeschobene Menschen dürfen für fünf Jahre nicht mehr nach Russland einreisen.

Mitte September erklärte der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, dass 34 Gesetze zur Verschärfung der Migrationspolitik geprüft würden, darunter ein Verbot der Familienzusammenführung, eine Liste verbotener Berufe oder die Einführung einer Steuer für Migranten.

Allerdings benötigt Russland angesichts des demografischen Wandels dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Auch für den Kampf in der Ukraine werden Männer benötigt. Daher war sogar der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert worden.