Meinungsfreiheit

Supreme Court entscheidet über TikTok-Verbot

Ein Gesetz verpflichtet den chinesischen TikTok-Betreiber ByteDance dazu, das US-Geschäft bis zum 19. Jänner 2025 zu verkaufen – ansonsten soll die App landesweit gesperrt werden.

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Das juristische Tauziehen um ein mögliches US-Verbot von TikTok geht in die entscheidende Phase. Der Oberste Gerichtshof der USA muss ab Freitag abwägen, ob die von der Kurzvideo-Plattform ausgehenden möglichen Risiken für die nationale Sicherheit eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen.

„Dies ist der bedeutendste Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit seit mindestens einer Generation“, sagt Timothy Edgar, der für demokratisch und republikanisch geführte US-Regierungen gearbeitet hat und aktuell Cybersicherheit an der Brown University unterrichtet. „Wenn man bedenkt, dass es 170 Millionen aktive monatliche TikTok-Nutzer in den USA gibt, ist das Volumen der freien Meinungsäußerung, das auf dem Spiel steht, das größte in der amerikanischen Geschichte.“

Wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung stehen TikTok und ByteDance in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Außerdem herrscht die Befürchtung, dass die Firmen die öffentliche Meinung manipulieren könnten. Die Unternehmen und die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Dennoch wurde TikTok in mehreren Staaten ganz oder teilweise gesperrt.

Vor einigen Monaten verabschiedete der US-Kongress mit einer überparteilichen Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, das US-Geschäft bis zum 19. Jänner 2025 zu verkaufen. Ansonsten wird die App landesweit gesperrt. Dagegen klagt die Video-Plattform.

Trump erst für Verbot, jetzt dagegen
Donald Trump, der am Tag nach dem möglichen Verbot in seine zweite Amtszeit als US-Präsident eingeführt wird, könnte einen Entscheid des Supreme Court allerdings zur Makulatur machen. Er hatte das Verfahren gegen TikTok zwar vor einigen Jahren ins Rollen gebracht, sich zuletzt aber gegen ein Verbot ausgesprochen.

Damit könnte er seine Republikanische Partei allerdings vor eine Zerreißprobe stellen. Führende Parteifreunde sowie republikanische General-Staatsanwälte aus 22 US-Bundesstaaten befürworten den Bann.