„Lächerlich“

Meloni dementiert Starlink-Abkommen mit Musk

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Elon Musk

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Michelle Farsi)

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Donnerstag dementiert, dass ihre Regierung einen milliardenschweren Vertrag mit Elon Musks SpaceX abgeschlossen habe. „Ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie einige Fake News umherschwirren, selbst nachdem sie dementiert wurden, wie im Fall des dementierten Vertrags mit SpaceX“, sagte Meloni. 

„Freunden einen Gefallen zu tun, das ist nicht meine Art. Ich berücksichtige stets nur das nationale Interesse. Und ich habe nie persönlich mit Musk über diese Angelegenheiten gesprochen“, sagte Meloni auf einer Pressekonferenz in Rom. Sie betonte außerdem: „Ich bekomme kein Geld von Musk“.

Oppositionsparteien kritisieren Starlink-Projekt
Das Projekt Starlink, das Berichten zufolge einen Wert von 1,5 Milliarden Euro hat und sich auf über fünf Jahre erstreckt, wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Sie stellen infrage, ob der Umgang mit strategischen Kommunikationssystemen einem Musk-Unternehmen anvertraut werden sollte und warfen Meloni vor, Italiens nationale Sicherheit zu gefährden.

Konkret geht es bei dem SpaceX-Projekt um Kommunikationsdienste für die italienische Armee im Mittelmeerraum sowie die Einführung sogenannter Satellitendirektdienste, die in Notfällen wie Terroranschlägen oder Naturkatastrophen genutzt werden sollen. Bereits diskutiert werden verbesserte Internetverbindungen in Italien durch die Nutzung der Musk-Satelliten.

Die 47-jährige Meloni hatte am Montag dementiert, dass bei ihrem Besuch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida am Wochenende, bei dem auch Musk anwesend war, Verträge mit dem Milliardär unterzeichnet oder Geschäfte besprochen worden seien. Sie hatte solche Berichte als „lächerlich“ bezeichnet.

Meloni attackiert Philanthrop Soros
„Elon Musk ist eine sehr bekannte und reiche Person, die ihre Meinung äußert. Ist er eine Gefahr für die Demokratie? Ich habe schon viele bekannte und reiche Menschen gesehen, die ihre Meinung geäußert haben. Das Problem für die Demokratie besteht darin, dass wohlhabende Menschen ihre Geldmittel nutzen, um Parteien, Politiker und Verbände in der ganzen Welt zu finanzieren, um die politischen Entscheidungen des jeweiligen Landes zu beeinflussen. Mir ist nicht bekannt, dass Musk Parteien, Politiker oder Verbände finanziert, (der US-Philanthrop ungarischer Abstammung George) Soros tut es, und hier sehe ich eine gefährliche Einmischung“, ssagte Meloni – wohl in Verkennung dessen, dass Musk (über Organisationen) zu den größten finanziellen Unterstützern des Wahlkampfes von Donald Trump zählte.

„Ist das Problem, dass Musk einflussreich und reich ist, oder dass er kein Linker ist?“, fragte die Ministerpräsidentin an die Oppositionsparteien gewandt. „Ich nehme kein Geld von Elon Musk an, ich sehe keine Gefahr für die Demokratie“, bekräftigte die Regierungschefin.