„Ehrlich regieren“

FPÖ und ÖVP verhandeln: Erster großer Knackpunkt

Am Donnerstagnachmittag ist es zwischen Blau und Schwarz richtig ernst geworden. Jeweils mit zwei Vertrauensleuten trafen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu vertiefenden Sondierungen. Man kam voran: Der Start der Koalitionsverhandlungen ist mittlerweile offiziell. Als Erstes geht‘s ums Budget – bzw. um mögliche Sparmaßnahmen.

Ein letztes Mal hatte sich der Terminkalender vieler ÖVP-Granden am Donnerstag nach Ex-Chef und -Kanzler Karl Nehammer gerichtet. Der Zurückgetretene lud zur inoffiziellen Abschiedsfeier ins Kanzleramt.

Später dazustoßen sollte Nehammers Nachfolger Christian Stocker. Gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Klubchef August Wöginger hatte er zuvor noch seine drei blauen Pendants Herbert Kickl, Norbert Nemeth und Reinhard Teufel getroffen.

Mit Erfolg: Die ÖVP tritt nun offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei in einem „klärenden Gespräch“ der Parteispitzen vereinbart worden, teilten beide Seiten am Abend mit.

Christian Stocker und Herbert Kickl: Es wird verhandelt.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Alex Halada, APA/Herbert Neubauer)

Die beiden Dreier-Teams werden nun auch die Kern-Teams von Blau-Schwarz bilden. Der Verhandlerkreis sollte am Freitag dann noch einmal erweitert werden (siehe unten).

Budget als erster Knackpunkt
Die Verhandlungen sollten nun Klarheit darüber bringen, wie der weitere blau-schwarze Fahrplan aussieht und vor allem darüber, ob eine Konsolidierung des rot-weiß-roten Staatshaushalts gelingen könnte.

Die ÖVP habe sich damit einverstanden gezeigt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll, hieß es von der FPÖ.

In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen.

Herbert Kickl

„Wollen Österreich ehrlich regieren“
Kickl legte nach eigenen Angaben Wert darauf festzuhalten, dass „gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“

Stocker nannte erneut die Souveränität Österreichs – insbesondere gegenüber Russland –, die Partnerschaft zur EU sowie die „westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie“ als Eckpfeiler für seine Partei.

Für uns sind die wichtigsten Eckpfeiler die Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, Österreich als verlässlicher Partner in der EU sowie unsere westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie.

Christian Stocker

Die weiteren Namen in den Teams
Auf Seiten der FPÖ sind neben Kickl, Nemeth und Teufel Susanne Fürst, die Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer gesetzt im Verhandlungsteam.

Bei der ÖVP verhandeln neben dem Dreier-Kernteam künftig auch Claudia Plakolm, der neue Generalsekretär Alexander Pröll sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser mit.

Demos in Wien und Landeshauptstädten
Während die blau-schwarze Koalition weiter auf den Weg gebracht wurde, gingen in Wien mehrere Tausend Menschen (Schätzungen gehen von 5000 laut ÖAMTC und 50.000 seitens der Veranstalter) gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße. 

NGOs wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch hatten unter dem Motto „Alarm für die Republik“ zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt gerufen. In anderen Landeshauptstädten wie Graz und Innsbruck wurde ebenso protestiert, jeweils mit einigen Hundert Menschen.

Heftige Kritik aus der Kultur
Die heimischen Schriftstellerverbände und die Plattform „Der Wert der Demokratie“ stellten am Abend die Glaubwürdigkeit beider Parteien infrage und warnten vor einer „dauerhaften Ausschaltung demokratischer Prozesse“.

Schriftsteller Michael Köhlmeier bezeichnete einen möglichen Kanzler Kickl gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gar als „politischen Supergau“. Er stelle in seiner Person die charakterliche Verwahrlosung der Politik dar wie kein anderer. Die ÖVP betreibe eine „absolute Selbstaufgabe in jeder Hinsicht“. Die politische Zukunft Österreichs sehe er „sehr düster“.