Bundestag prüft

Mischt sich Elon Musk in deutschen Wahlkampf ein?

Elon Musk setzt sich mehr oder wenig offen für die rechtspopulistische AfD ein. Handelt es sich schon um Wahlkampfbeeinflussung?

(Bild: AFP)

Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den vergangenen Wochen mehrere Male abfällig über die deutsche Bundesregierung geäußert. Ein für den heutigen Donnerstagabend geplantes Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf Musks Kurznachrichtenplattform X schlägt bereits vor Ausstrahlung hohe Wellen. Der Bundestag prüft nun eine mögliche Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs.

Auch der Verdacht auf verdeckte Wahlkampfspenden steht dem Vernehmen nach im Raum. Das Interview werde auf X voraussichtlich deutlich stärker verbreitet als Beiträge anderer Nutzer. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“, hielt die Bundestagsverwaltung fest. Weidels Sprecher wies dies zurück. Die Veranstaltung sei ein legitimes „unabgesprochenes und offenes Gespräch“.

Algorithmen könnten zum Problem werden
Zwar verstößt das Interview aus Sicht von Experten nicht grundsätzlich gegen den europäischen Digital Services Act (DSA), dem sich Internet-Plattformen unterwerfen müssen, allerdings könnte es zum Problem werden, wenn Musk seine Plattform „dazu nutzt, bestimmten politischen Stimmen mehr Sichtbarkeit zu geben, indem er beispielsweise den Algorithmus, der Nutzern Inhalte anzeigt, verändert“, betonte Jan Penfrat, Experte für die Regulierung von Online-Plattformen beim Verband European Digital Rights (EDRi).

Weidel und Musk sprechen über aktuelle politische Lage
Zudem müssten illegale Aussagen, wie zum Beispiel die Verharmlosung des Holocaust, umgehend heruntergenommen werden. Das Gespräch zwischen der Rechtspopulistin und dem Tesla-Gründer wird auf „Spaces“, einem virtuellen Diskussionsraum bei X, stattfinden. Dabei soll es um die aktuelle politische Lage auch mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar gehen.

Der Milliardär Musk trommelt seit einiger Zeit für die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD und andere rechte Gruppierungen in Europa. Zuvor hatte er den Wahlkampf des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Millionensummen unterstützt. In der künftigen US-Regierung bekommt er die Rolle eines engen externen Beraters.