Schweigegeld-Prozess

Trotz Schuldspruch kommt Trump um Strafe herum

Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin keine Strafe. Das gab der zuständige Richter Juan Merchan am Freitag bekannt. Damit ist der Fall jetzt formell abgeschlossen (siehe Video oben).

Wie berichtet, war Trump schuldig gesprochen worden, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Der Republikaner hat das stets vereint. Nun wurde eine bedingungslose Straffreiheit verhängt. Damit wird ein Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen.

Es ging um die eine Zahlung von 130.000 US-Dollar (umgerechnet 124.688, 28 Euro). Daniels sollte mit dem Geld davon abgehalten werden, in der Öffentlichkeit über eine angebliche Affäre mit Trump zu berichten, die sie nach eigenen Angaben mit ihm hatte.

Donald Trump

(Bild: Associated Press)

„Habe nichts Falsches getan“
Die Staatsanwaltschaft hatte den Verzicht auf eine Strafe beantragt. Das würde verhindern, dass der Politiker bei der Ausübung seines Amts behindert werde, wurde als eines der Argumente angeführt. Die Verteidigung meinte, dass das Verfahren juristisch gesehen nie eingeleitet werden hätte dürfen.

Trump war am Freitag zusammen mit seinem Anwalt per Video zugeschaltet. Das Verfahren sei ein furchtbares Erlebnis für ihn gewesen, sagte der designierte US-Präsident. Es sei darum gegangen, seinen Ruf zu ruinieren, damit er die Wahl im November verliere. „Offensichtlich hat das nicht funktioniert. Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan.“

Symbolische Strafe
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde. Allerdings handelt es sich eher um eine symbolische Strafe. Der eigentliche Schuldspruch war am 30. Mai 2024 von einem Geschworenengericht gefällt worden. Trump hatte eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren gedroht.

Die zweite Amtszeit Trumps beginnt am 20. Jänner 2025.