Großer Brocken Budget

FPÖ und ÖVP verhandeln auch am Wochenende

Kickl spricht sich gegen ein Defizitverfahren der EU aus. Am Wochenende wird gefeilscht.

(Bild: APA/Max Slovencik)

Der erste Brocken soll nicht der letzte sein: FPÖ und ÖVP wollen schnell gemeinsame Fakten schaffen und verhandeln auch am Wochenende ohne Pause. Grundsätzlich einig sind sich FPÖ, ÖVP, aber auch Interims-Finanzminister Gunter Mayr zumindest bereits einmal dabei, dass ein EU-Defizitverfahren vermieden werden sollte.

Blau-Schwarz macht Ernst: Einen Tag nachdem FPÖ und ÖVP am Donnerstagabend den Eintritt in „echte und ehrliche“ Koalitionsverhandlungen erklärt hatten, nahmen sich die Verhandler auch gleich schon den größten Brocken vor, der für einen Pakt aus dem Weg gerollt werden muss – das Budget.

In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. „Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Auch die Chefs könnten mitverhandeln
Einig sind er und sein schwarzes Pendant Christian Stocker sich zumindest bereits darin, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet und daher ein eigener Konsolidierungsvorschlag für den Staatshaushalt nach Brüssel geschickt werden soll. „Wir werden uns der Aufgabe widmen, den Referenzpfad nach Brüssel zu melden. Hier gibt es eine ausführliche Aufarbeitung der Zahlen aus den Koalitionsverhandlungen, sodass wir jetzt auch schnell entscheiden können“, ergänzt der neue ÖVP-Chef.

Gunter Mayr (Mitte) folgte auf Magnus Brunner.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Bis 21. Jänner bleibt noch Zeit. Auch deshalb wird übers Wochenende gleich auf technischer Ebene weiterverhandelt. „Vertreter aus den Chefverhandler-Gruppen sollen bei Bedarf hinzugezogen werden“, heißt es aus der ÖVP. Zuspruch für die Entscheidung, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, kommt indes auch vom aktuellen Interims-Finanzminister Gunter Mayr, der am Freitag Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Austausch traf.

„Die Budgetsituation ist nach wie vor sehr herausfordernd – auch deshalb, weil wir uns aktuell aufgrund der Verhandlungen rund um eine neue Bundesregierung in einer budgetpolitischen Sondersituation befinden und daneben auf EU-Ebene mit neuen Fiskalregeln konfrontiert sind“, erklärte der Minister gegenüber der „Krone“ im Anschluss an das Treffen. Sein Anspruch als Finanzminister sei es auch weiterhin, die EU-Fiskalregeln einzuhalten und ein EU-Defizitverfahren für Österreich zu vermeiden. „Dafür werde ich mich weiterhin mit voller Kraft einsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ“, ergänzt er.