Warnung in München

Rauch: NEOS schuld an gescheiterten Verhandlungen

Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in München davor gewarnt, dem innenpolitischen Beispiel seines Landes zu folgen. In Österreich seien Parteiinteressen vor Kompromissfähigkeit gestellt werden. Die Schuld für das Scheitern der Koalitionsgespräche gab der Minister vor allem den NEOS.

In einer Situation, in der Russland wie die USA alles daransetzten, Europa zu schwächen, sei es von den Liberalen „verantwortungslos“ gewesen, aus den Koalitionsgesprächen auszusteigen, sagte Rauch am Freitag in München. Er besuchte dort die Grünen im bayerischen Landtag.

„Söder ebnet Weg für Rechtsextreme“
Der Politiker befürchtet laut eigener Aussage, dass Österreich Deutschland vorausgeht. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nicht nur für Deutschland „um extrem viel“. 

Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder jede Zusammenarbeit mit den Grünen ablehne und „mit solcher Aggressivität“ auf den Grünen herumhacke, ebene er letztlich den Weg für die Rechtsextremen. Sein Kurs sei „staatspolitisch verantwortungslos“, kritisierte Rauch.

Wie berichtet, hatte Söder gesagt, die Grünen nicht in der Regierung haben zu wollen. Die Partei werde „immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, polterte er beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. Die Grünen seien nicht ausreichend kompetent für eine Zusammenarbeit.

Zu den Entwicklungen Österreichs sagte Söder bereits, dass ein Erstarken radikaler Parteien verhindert werden müsse. Deutsche Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten seien noch schlimmer als die FPÖ.