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Biden vor Abschied: Putin in „schlechter Lage“

Biden sieht Putin in der Klemme. (Archivbild)

(Bild: AFP/Drew Angerer/Getty Images)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in einer „schlechten Lage“. Der 82-Jährige gebe der Ukraine eine „reelle Chance“, sich gegen Russland durchzusetzen. Allerdings nur, wenn eine Voraussetzung weiter erfüllt wird ...

Biden zufolge sei es wichtig, Putin keinen „Spielraum“ zu lassen. Ein ukrainischer Sieg möglich, wenn Kiew weiterhin westliche Unterstützung erhalte, sagte Biden nach der Ankündigung von neuen britischen und US-Sanktionen gegen Russlands Energiesektor am Freitag zu Reportern im Weißen Haus.

Kurz vor dem Ende von Bidens Amtszeit hatten die USA und Großbritannien am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor nun fast drei Jahren haben die G7-Staaten eine Reihe von Sanktionen gegen die russische Wirtschaft – einschließlich des lukrativen Erdöl- und Gassektors – verhängt.

Selenskyj dankbar für Bidens Rückendeckung
Laut US-Finanzministerium betreffen die US-Sanktionen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern. Auch die Sanktionen aus London zielen auf Gazprom Neft und Surgutneftegas, deren Gewinne nach Angaben des britischen Außenministeriums „Putins Kriegskasse füllen“.

Indes erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe sich am Freitag mit Biden unterhalten und ihm „für die unerschütterliche Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine“ gedankt sowie „für die wichtige Rolle, die die Vereinigten Staaten bei der Einigung der internationalen Gemeinschaft gespielt haben“.

Ungewissheit vor Trump-Antritt
Donald Trump tritt am 20. Jänner sein Amt an. Er hatte im Wahlkampf die hohe US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme „binnen 24 Stunden“ wiederherzustellen. In einer Pressekonferenz am Dienstag, in der er sich ausführlich zu außenpolitischen Themen äußerte, nannte er auf Nachfrage allerdings „sechs Monate“ als Zeithorizont.

Bei der Ukraine und ihren anderen westlichen Verbündeten stoßen derartige Äußerungen auf Skepsis: Kiew befürchtet, Trump könne die Ukraine für ein rasches Kriegsende zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.