Nach Monaten Informationen und Kampagnen schreiten heute die Kärntnerinnen und Kärntner zu den Wahllokalen. Es geht um die Zukunft der Stromproduktion, Klima- und Naturschutz in unserem Bundesland.
Auf der einen Seite zerstörte Natur, zubetonierte Berge und ein zerstörtes Landschaftsbild „dank“ hunderter Windräder; auf der anderen Seite glückliche Diktatoren, das Ende der Kärntner Industrie und Abertausende verlorene Arbeitsplätze: in der Diskussion rund um die Windkraftbefragung herrschte kein Mangel an drastischen Szenarien. Windkraftgegner und -befürworter wählten sehr oft das „worst case scenario“, um ihre Standpunkte möglichst eindringlich an die Kärntner zu bringen.
Windkraft-Fakten, über die nicht gestritten wird
Dank der vielen Flüsse war Kärnten schon immer ein Wasserkraftland. Und auf dieser Basis wird zusammen mit Photovoltaik und Biomasse genug nachhaltiger Strom in Kärnten produziert, um das Land zu versorgen. Nur leider fällt ein Großteil der Stromproduktion im Sommer an, im Winter sind wir weiter auf Importe angewiesen – so schaffen wir die Unabhängigkeit von außen „nur“ bilanziell. Das liegt daran, dass die Flüsse in den warmen Monaten tendenziell deutlich mehr Wasser führen. Zusätzlich scheint die Sonne im Sommer, wenig überraschend, auch länger und intensiver.
Bei Windkraft verhält es sich prinzipiell umgekehrt – diese produziert im Winter mehr Strom. Das zeigt auch ein Schnappschuss aus Österreich vom Juni und Dezember 2024 (siehe Grafik). Um die Lücken im Winter zu schließen, werden aber auch jene 100 Windräder, die es nach Regierungsplänen geben soll, nicht reichen. Befürworter sprechen daher auch von einem „Puzzlestück“.
Schon die Frage führt zu Unstimmigkeiten
Nicht nur das Thema selbst, sondern schon die Art der Fragestellung, war in den Monaten vor der Volksbefragung heiß umstritten. Die finale Variante lautet folgend: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Die Kärntner FPÖ und das Team Kärnten brachten im Sommer 2024 einen ersten Vorschlag ein. Doch der Verfassungsdienst des Landes hatte Bedenken. „Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraftindustrieanlagen geschützt werden?“, wurde als Suggestivfrage mit „missverständlichen“ Formulierungen gesehen. Die Variante, die heute zur Wahl steht, wurde dann gemeinsam vom Verfassungsdienst und den Antragstellern erstellt und dann von der Landesregierung beschlossen. Richtig zufrieden mit dieser Frage ist aber niemand – schließlich fordert das Gesetz: „Die Frage ist möglichst kurz, sachlich und eindeutig zu formulieren.“
Was ein JA oder ein NEIN bei der Befragung bringt
Rein rechtlich gesehen nichts – eine Volksbefragung ist eine große Meinungsumfrage. Der Landtag muss sich nicht damit befassen, das Ergebnis hat keinen Einfluss auf unsere Gesetze.
Politisch sieht die Sache anders aus: Ein deutliches JA könnte in der Zukunft tatsächlich zu einem Verbot führen – gerade dann, wenn die FPÖ es in die Regierung schafft. Bei einem NEIN wird wohl an der geplanten Verordnung weitergearbeitet werden, die mögliche Gebiete einschränken will – sieben Gemeinden sind derzeit im Gespräch. So oder so: ein Windkraftland wird Kärnten wohl nicht …
So nehmen Sie an der Befragung teil
Wahllokale haben heute in ganz Kärnten bis 12, in Klagenfurt und Villach bis 13 Uhr geöffnet. Mit Wahlkarte, die Sie per Post erhalten haben, und amtlichem Lichtbildausweis können Sie Ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis gibt’s ab 16 Uhr hier.
„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Darüber sollen wir in Kärnten also heute abstimmen.
Wobei in der Information des Landes als letzte Zeile verschämt angefügt wird: „Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend“. Also wozu dann der ganze Aufwand, könnte man sich fragen.
Direkte Demokratie ist dennoch ein wichtiges Instrument; und so werde ich mich heute ins Wahllokal quälen. Und Ja oder Nein sagen. Auch ich liebe die Berge und genieße die Momente, wenn der Blick über Gipfel schweift, über unberührte Natur und kaum etwas auf menschliche Eingriffe hindeutet. Überall Windräder wären da wirklich eine üble Vision.
Andererseits finde ich die Möglichkeiten der erneuerbaren Energie und der Nutzung bis hin zu Elektromobilität absolut spannend; und da ist Wind im Mix ein Faktor. Und dass wir diese Möglichkeiten nutzen sollten, ja müssen, ist Fakt; ebenso wie der Klimawandel; wenn schon nicht vom Menschen allein gemacht, so doch massiv befeuert. Was da passieren kann, wenn wir nichts unternehmen, sieht man derzeit in Kalifornien.
Wie auch immer: Ich werde hingehen. Und abstimmen. Und versprechen, dass, egal, was am Ende herauskommt, wir von der „Krone“ die Entwicklungen der Zukunft kritisch beleuchten werden. In jeder Hinsicht.
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