Ansage an Union & AfD

Umfragetief: Scholz schwört SPD auf Aufholjagd ein

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der SPD-Sonderparteitag in Berlin den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt. Zuvor hatte Scholz seine Partei auf eine Aufholjagd in der heißen Phase des Wahlkampfs eingeschworen. „Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben“, sagte er in seiner Rede. In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. Die Entwicklungen in Österreich nannte er „ernst“.

„Es geht um verdammt viel“, sagte Scholz. „Wir streiten dafür, die Erfolgsmarke ,Made in Germany‘ zu bewahren und zu erneuern – für die ganz normalen Leute in unserem Land. Also, kämpfen wir.“

SPD-Parteitag bestätigte Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

(Bild: AFP)

Die 600 Delegierten feierten ihn stehend mit minutenlangem Applaus. Anschließend wurde Scholz bei einer Abstimmung mit Handzeichen als Kanzlerkandidat bestätigt – es gab nur einzelne Gegenstimmen.

Rückstand auf Union zwischen 13 und 20 Prozentpunkten
Die Sozialdemokraten wollen bei der Wahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden, haben derzeit in den Umfragen aber einen Rückstand von 13 bis 20 Prozentpunkten auf die führende Union und liegen auch stabil hinter der AfD. Im ZDF-Politbarometer wurden die Sozialdemokraten am Freitag zum ersten Mal seit einem Jahr auch von den Grünen überholt und landeten nur noch auf Platz vier. Bei der Frage nach dem Wunsch-Kanzler oder der Wunsch-Kanzlerin schneidet nun selbst die AfD-Kandidatin Alice Weidel besser ab als Scholz.

Scholz: „Wir werden gewinnen“
Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten sagte er, er wolle wie beim letzten Mal alle überraschen, die vorher schon meinten zu wissen, wie es ausgeht. „Wir werden gewinnen.“

Zuvor hatte Scholz die Delegierten in einer 51-minütigen Rede auf einen Richtungswahlkampf eingestimmt. „Wir stehen in Deutschland tatsächlich an einem Scheideweg“, sagte er. Wenn Deutschland am 23. Februar falsch abbiege, „dann werden wir in einem anderen Land aufwachen“.

Der Kanzler hatte schon mehrfach deutlich gemacht, dass er den Wahlkampf auf ein Duell mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zuspitzen möchte. „Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer. Jetzt ist nicht die Zeit für die uralten Rezepte. Jetzt ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute“, rief er den Delegierten zu. „Oder knapp: Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU in Deutschland.“

„Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen“
Die Rückschau auf seine dreijährige Regierungszeit als Ampel-Kanzler kam in der Rede nur kurz vor. Der Kanzler räumte ein, dass er die Regierung mit Grünen und FDP vielleicht früher hätte beenden müssen. „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern öffentlich.“

Auf harsche Kritik an dem früheren Koalitionspartner FDP oder an den Grünen verzichtete der Kanzler diesmal weitgehend und arbeitete sich vor allem an der Union ab.

Rechtsruck in Österreich „bedrückend“
Eindringlich warnte Scholz vor Rechtspopulisten und Angriffen auf die Demokratie. Den Rechtsruck in Österreich nannte er „bedrückend“. Über FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte Scholz: „Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter.“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Entwicklung in Österreich mit einer möglichen Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl „mit großer Sorge“, wie er unlängst festhielt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Fall Österreich zeige: „Es ist ernst.“ Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, „das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen“, mahnt Scholz. Auch in Amerika würden Kräfte daran arbeiten, „unsere demokratischen Institutionen zu zerstören“.