Knappes Ergebnis

Erstes Bundesland entscheidet sich gegen Windräder

Kärntnerinnen und Kärntner über 16 Jahre haben am Sonntag über ein mögliches Verbot für die Aufstellung weiterer Windräder abgestimmt. Das Ergebnis fällt denkbar knapp aus – auffällig ist auch das Stadt-Land-Gefälle. Die Fronten im Land waren vorab verhärtet, die Stimmung zwischen den Gegnern aufgeheizt – ein Stimmzettel mit einer Bombendrohung gegen die FPÖ alarmierte die Behörden.

Schon in den frühen Morgenstunden, die Wahllokale waren ab sieben Uhr früh geöffnet, haben die ersten Kärntner ihre Stimme bei der Volksbefragung abgegeben. Es ging um die Zukunft der Windkraft in Kärnten – eine deutliche Ablehnung wäre ein erster Schritt in Richtung Totalverbot. Berechtigt, an der Befragung teilzunehmen, sind alle Kärntnerinnen und Kärntner über 16 Jahre. Bis zwölf Uhr Mittag haben sie Zeit gehabt – in Klagenfurt und Villach bis 13 Uhr.

Konkret lautete die Frage: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Den Antrag für eine Volksbefragung haben die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten im Kärntner Landtag eingebracht.

Knappes Ergebnis: Kärntner gegen Windkraft
Um kurz vor 17 Uhr das erste offizielle Ergebnis: 51,5 Prozent der Kärntner haben mit JA, 48,5 Prozent mit NEIN abgestimmt – damit bestätigen sich Vermutungen, dass das Rennen knapp sein könnte. Im Klartext: Kärnten hat sich am Sonntag gegen Windkraft entschieden. Die Wahlbeteiligung von 34,9 Prozent kann sich für eine Volksbefragung durchaus sehen lassen.

„Wir freuen uns mit allen, die gegen Windkraft sind, über dieses Ergebnis. Die Regierung sollte sich das zu Herzen nehmen“, sagt FP-Parteichef Erwin Angerer.

LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) will die Sorgen der Kärntner „ernst nehmen“: „Wir werden in den kommenden Tagen alle Landtagsparteien und Sozialpartner zu Arbeitsgesprächen einladen. Wir arbeiten weiter an der Verordnung, werden aber prüfen, wie wir gesetzlich am besten vorgehen. Wichtig ist, dass wir wieder eine Sachlichkeit in die Debatte bekommen und weniger Märchen und Mythen.“

So reagieren die anderen Parteien
Deutlich fielen die Reaktionen jener Parteien aus, die nicht im Kärntner Landtag vertreten sind. „Mit dem ,JA‘ zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf ,Pause‘ gedrückt – ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer. „Die Chance, mit Rückenwind in eine nachhaltige Energiezukunft zu gehen, hat die Landesregierung leider vertan.“

Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?

Fragestellung der Windkraft-Volksbefragung in Kärnten

Die NEOS sehen die Befragung als verpasste Chance. „Eine zentrale Zukunftsfrage wurde für eine populistische ,Denkzettel‘-Abstimmung missbraucht“, ärgert sich Landeschef Janos Juvan. „Zeit und Geld wurden verschwendet, während die eigentliche Aufgabe – der Ausbau erneuerbarer Energien – auf der Strecke blieb.“ Er appelliert daher an die Landesregierung, „endlich in die Gänge zu kommen.“

Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Wie auch immer die Befragung ausgeht – das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend.

Befragung zu Bergen vor über 40 Jahren
Schon einmal wurde in Kärnten die Bevölkerung zu einem Thema befragt, bei dem es um die Kärntner Berge ging. Bei der Frage „Soll zur Erhaltung des Nockgebietes die freie Landschaft im Bereich der Nockalmstraße zum Schutzgebiet (Landschafts- bzw. Naturschutzgebiet) erklärt werden?“ ging es aber am 7. Dezember 1980 nicht um Windräder, sondern um Hoteldörfer, Skipisten und Lifte. 

Einem „Kärntner Arlberg“ erteilten die Kärntner schließlich eine klare Absage. Bei einer Wahlbeteiligung von 21,2 Prozent stimmten damals 73.738 Wahlberechigte mit „JA“. Diese 94,3 Prozent wurden heute deutlich verfehlt.