Causa Budgetsanierung

Wifo-Chef sieht Spielraum für Steuererhöhungen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist für Ehrlichkeit und Zuversicht zugleich. „Angenehm wird es nicht, aber es ist machbar.“ Er mahnt, Klimaziele bis 2030 nicht aus den Augen zu lassen, sonst drohen hohe Strafen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Wie das Budget saniert werden kann, beschäftigt seit Tagen die Blau-schwarzen Verhandler. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, sieht einen Spielraum für Steuererhöhungen und nennt dabei die Einkommenssteuer für Gutverdiener, Tabak- und Grundsteuern als Möglichkeiten.

Das heurige Jahr wird schwierig, so viel steht für Felbermayr fest. Der Ökonom appelliert dennoch an die Politik, die „Unsicherheit aus der Welt schaffen“.

(Bild: Krone KREATIV)

„Lage nicht aussichtslos“
Die Lage sei nicht aussichtslos. Schaffe man es, wieder für Zuversicht zu sorgen, habe man „hoffentlich wieder mehr Wachstum“, und bei mehr Wachstum sei in der Folge auch die Budgetkonsolidierung weit weniger schwierig.

Brauchen Maßnahmen auf Einnahmenseite
Es werde aber einnahmenseitige Maßnahmen brauchen, betont Felbermayr. Er nennt die Ausweitung der Tabaksteuer und eine Reform der Grundsteuer. Auch die Streichung des Klimabonus und ein temporärer Solidaritätszuschlag für Gutverdiener ist für ihn vorstellbar. Konkret könnten zwei Prozentpunkte mehr für drei Jahre für die Topverdiener eingeführt werden. Ob es ein EU-Defizitverfahren gibt oder nicht, ist für Felbermayr „zweitrangig“. „Das, was notwendig ist, ist, dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen.“

Das, was notwendig ist, ist, dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen. Ob EU-Defizitverfahren oder nicht, ist eigentlich zweitrangig. Rein über ausgabenseitiges Sparen wird es aber nicht gehen.

Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo),

Erfolgreiche Konsolidierungen passieren immer sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig, sagte Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Felbermayr betonte zudem, dass die künftige Regierung eine Pensionsreform auf den Weg bringen wird müssen.