Keine neuen Steuern

Klimabonus & Co.: FPÖ und ÖVP legen Sparplan vor

FPÖ und ÖVP luden am Montag im Parlament zu einem Pressestatement über die Koalitionsgespräche. Seit Freitag verhandelte eine Expertengruppe, wie das stark angeschlagene heimische Budget saniert werden soll. Wie die „Krone“ bereits vorab berichtete, wurde eine Einigung erzielt und ein 6,3 Milliarden Euro-Paket geschnürt.

Blau-Schwarz macht Ernst: FPÖ-Chef Herbert Kickl, ÖVP-Chef Christian Stocker, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger traten am Montag um 10 Uhr zu einer  gemeinsamen Pressekonferenz über „erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ vor die Medien. Konkret hat man sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne EU-Defizitverfahren verständigt. Vor allem bei Klimaschutzmaßnahmen wird der Sparstift angesetzt.

Keine neuen Steuern unter Blau-Schwarz
„Probleme werden größer, wenn man nicht gegensteuert. Die budgetäre Situation ist ein solches Problem. Ewig herumzudiskutieren verbessert die Ausgangslage nicht“, so der FPÖ-Chef. In nur drei Tagen habe man gemeinsam ein 6,3 Milliarden Euro schweres Paket erarbeitet, das Österreich das Defizitverfahren erspare – und das auch ohne neue Steuern. „Es geht um Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit“, unterstrich Kickl. Aufbauend auf dem Budget soll nun weiterverhandelt werden.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte: „Geschwindigkeit war notwendig. Wir wollten ein Defizitverfahren abwenden und haben rasch eine Einigung erzielt.“ Gemeinsam mit Kickl wolle er nun ein Absichtsverfahren unterzeichnen, das vom Finanzminister dann nach Brüssel geschickt werden soll. In den kommenden Wochen soll weiter an Details zum Haushalt und Maßnahmen für die Wirtschaft gefeilt werden. „Damit übernehmen wir als ÖVP auch Verantwortung“, so Stocker weiter.

Das steht im Sparplan
Ab dem Jahr 2026 solle es wieder Spielraum – FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von „Manövriermasse“ – für Investitionen geben. Für die nächsten zwei Jahre müsse Blau-Schwarz jedoch einen harten Sparkurs verfolgen. Wie die „Krone“ erfuhr, werden alleine heuer 6,3 Milliarden eingespart. Die Hälfte davon (3,2 Mrd.) sollen bei Förderungen gekürzt werden. 2,3 Milliarden macht bekanntlich alleine der Klimabonus aus. Den Rest sollen offenbar Klimasubventionen und Kürzungen bei der Bildungskarenz ausmachen. Eine Milliarde soll zudem über Einsparungen quer in allen Ministerien gekürzt werden.

Rund eine weitere Milliarde (920 Millionen) soll zudem über „Anpassungen im Steuersystem“ erreicht werden. FPÖ-Chef Kickl sprach in dem Zusammenhang von „Steuerschlupflöchern“ und „Steuerprivilegien“, die abgeschafft werden sollen und betonte, dass es keine Erhöhungen bei Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer sowie bei der Körperschaftssteuer geben werde. Laut Informationen der „Krone“ könnten solche „Privilegien“ etwa die Tabaksteuer auf E-Zigaretten, eine Neuregelung der Grundsteuer, oder diverse Freibeträge bei der Einkommenssteuer sein.

Weitere Details zu ihren Plänen wollten ÖVP und FPÖ auch deswegen noch nicht der Öffentlichkeit preisgeben, weil die Sparpläne erst in Brüssel abgesegnet werden müssen. Für Donnerstag wurde eine Pressekonferenz in Aussicht gestellt. Noch am Montag pilgert Übergangs-Finanzminister Gunter Mayr mit detaillierten Zahlen zur EU-Kommission. Diese soll dann bis Donnerstag grünes Licht geben.

(Bild: Bundesministerium für Finanzen)

(Bild: Bundesministerium für Finanzen)

Der Brief, den der Finanzminister nach Brüssel mitnehmen soll.

(Bild: Bundesministerium für Finanzen)

Blau-Schwarz präsentierte sich betont handlungsfähig. In „Detailverhandlungen“ werde nun einerseits über Offensivmaßnahmen für den Standort und Menschen in unserem Land gesprochen und andererseits an der genauen Ausgestaltung des 7-Jahres-Konsolidierungspfades gearbeitet. „Leistung muss sich lohnen“, betonten auch FPÖ-Finanzexperte Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Stockers politischer Spagat
Für die ÖVP wird der Pakt bekanntlich zum politischen Spagat. Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews zugegeben, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.

Seine Haltung dem blauen Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, dass ich es nicht tun werde“, erklärte Stocker in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.