Elmar Hartmann:

„Es braucht mehr Mut und Entschlossenheit“

Deutliche Wettbewerbsnachteile sieht IV-Präsident für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft. 

(Bild: ÖBB / Lukas Hämmerle)

Die Verantwortlichen der Vorarlberger Industriebetriebe haben schon bessere Zeiten gesehen. Für ihren Präsidenten Elmar Hartmann ist klar, dass sich die Bedingungen schnellstmöglich ändern müssen. Gefragt seien nicht nur die Politiker in Brüssel und Wien, sondern auch in Vorarlberg.  

„Betrachtet man den Wirtschaftsstandort Österreich und Vorarlberg, läuten die Alarmglocken“, sagt IV-Präsident Elmar Hartmann. Das sei keine Behauptung, sondern lasse sich auch mit Zahlen und Fakten belegen. Gerade erst hätte die Ratingagentur „Fitch“ Österreich abgestuft. Das Wirtschaftswachstum liege in Österreich bei rund -0,6 Prozent, in anderen Ländern hingegen stehe ein Plus davor. „Viele Probleme sind hausgemacht“, resümiert Hartmann. Er pocht auf Wachstumsimpulse und bessere Rahmenbedingungen für die Industrie. Positiv ist aus seiner Sicht, dass es nach den Landtagswahlen in Vorarlberg sehr schnell eine neue Regierung gegeben hätte. „Viele Punkte, die uns wichtig waren, finden sich im Regierungsprogramm wieder.“ Doch da Papier bekanntlich geduldig ist, haben die Verantwortlichen der IV Vorarlberg eine 40 Punkte umfassende Checkliste erstellt. Anhand derer soll überprüft werden, welche Themen auch wirklich umgesetzt worden sind.

In manchen Kommunen haben die Mitglieder des Gestaltungsbeirats offenbar vergessen, dass sie nur beratend tätig sind, schießen weit über das Ziel hinaus und haben eine Art Vetorecht.

Simon Kampl, Geschäftsführer der IV Vorarlberg

Bild: IV

Bauvorhaben ziehen sich über mehrere Jahre
„Die Kunststofftechnikausbildung nach Vorarlberg zurückholen“ und „den Frauenanteil in MINT-Berufen durch gezielte Maßnahmen zu erhöhen“ – ist unter anderen beim Thema „Arbeitsmarkt und Ausbildung“ angeführt. „Den Einsatz von Wasserstoff verstärkt erproben“ und „eine landesweite Stromspeicher-Strategie erarbeiten“ steht beispielsweise bei der „Energiepolitik“. Die meisten Forderungen beziehen sich jedoch auf das Thema „Bürokratie und Kosten“. Immer wieder würden Unternehmer über hohe Standortkosten, lange Verfahren und schier unüberwindbare Hürden bei Bauverfahren klagen. Darüber, wie schwierig es ist, nur ein Gebäude zu sanieren, können auch Elmar Hartmann und Geschäftsführer Simon Kampl ein Lied singen. Sechs Monate haben sie allein auf den Baubescheid für die Kernsanierung für das „Haus der Industrie“ in Bregenz gewartet. Während der darauffolgenden vier Wochen Einspruchsfrist meldete dann noch ein Nachbar Bedenken wegen der Luftwärmepumpe am Dach an. Alles in allem laufe das Vorhaben seit drei Jahren. In dieser Zeit seien die Kosten um 20 Prozent gestiegen, der Einzugstermin Ende 2024 ist verschoben.

Das Wirtschaftswachstum liegt in Österreich bei rund -0,6 Prozent, in anderen Ländern hingegen steht ein Plus davor. Auch das zeigt, dass viele Probleme hausgemacht sind und es Lösungen braucht.

Elmar Hartmann, Präsident der IV Vorarlberg

Bild: Mathis Fotografie

Bei Bauvorhaben sehen Hartmann und Kampl auch die Rolle der Gestaltungsbeiräte in den Kommunen besonders kritisch. „In einigen Gemeinden leisten deren Mitglieder sehr gute Arbeit und helfen, die Sache zu erleichtern“, meint Hartmann. In anderen Kommunen hätten die Mitglieder offenbar vergessen, dass sie nur beratend tätig seien, würden weit über das Ziel hinausschießen und hätten eine Art „Vetorecht“ erhalten, kritisiert Kampl. In Hohenems hätte „Burger King“ ein Bauvorhaben zurückgezogen, da sich durch nicht notwendige Vorgaben Mehrkosten von 100.000 Euro ergeben hätten. Das Vorhaben „Wälderhalle“ liege auf Eis, da es durch Vorgaben hinsichtlich der Außenfassade nicht finanzierbar sei. Wünschenswert ist aus Sicht des IV-Duos eine Reduzierung der Gestaltungsbeiräte oder zumindest einheitliche Regeln über die Gemeindegrenzen hinweg.

Kein Leitfaden, sondern vielmehr ein „Leidfaden“
Auch Leuchtturmprojekte wie etwa ein Heizkraftwerk, das das Unternehmen „Rondo Ganahl“ für 70 Millionen Euro errichten wollte, seien schwer bis gar nicht durchführbar. Um das Projekt, von dem auch ein Teil der Frastanzer profitiert hätten, umzusetzen, gab es zunächst behördliche Verhandlungen, erst viel später habe sich herausgestellt, dass doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Die Erfahrungen zahlreicher IV-Mitglieder und anderer Unternehmer haben Hartmann und Kampl in der Publikation mit dem kreativen Namen „Bauen für Betriebe: Ein Leidfaden“ zusammengefasst. „Es zeigt, wie mangelndes betriebswirtschaftliches Verständnis, schlechtes Projektmanagement und zögerliches Handeln von Behörden zu erheblichen Verzögerungen und Unsicherheiten führt“, erklärt Kampl. Um Österreich und Vorarlberg wieder auf Schiene zu bringen, sind aus Sicht des Präsidenten nicht nur die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Unternehmen ordentlich wirtschaften könnten. „Auch das Mindset muss sich ändern. Es muss geschaut werden, wie sich Dinge realisieren lassen, nicht wie diese blockiert werden können. Zuständige Behörden müssen helfen, Dinge zu ermöglichen. Manches muss vereinfacht werden. Wer gewisse Auflagen erfüllt, sollte keine aufwendigen Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen müssen

Und wie sieht es mit der politischen Schützenhilfe auf Bundesebene aus? Wird es einem FPÖ-Kanzler gelingen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen? „Zunächst ist es sehr dramatisch, dass es nach drei Monaten Verhandlungen kein Ergebnis gibt“, kommentiert Hartmann die aktuelle Lage. Zeit für Neuwahlen hätte Österreich nicht, denn die Nicht-Aktivität auf Bundesebene dauere ohnehin schon zu lange an. „Sollte es eine blau-schwarze Regierung geben, besteht diese nicht nur aus Herrn Kickl. Die Forderung, Impulse zu setzen, die so dringend notwendig sind, gilt für alle Regierungsmitglieder.“ Was die Vorarlberger Wirtschaft angeht, sei zudem vieles auf Landesebene zu entscheiden, nicht immer brauche es das Okay aus Wien oder Brüssel. „Vielmehr braucht es die Unterstützung, den Willen und die Entschlossenheit ins Tun zukommen – und zwar jetzt“, fordert der IV-Präsident. Das käme letztlich allen Vorarlbergern zugute.