„Krone“-Kommentar

Nachrichten von Blau-Schwarz

Kommentiert die aktuelle politische Lage: „Krone“-Superressort-Leiter Rainer Nowak

(Bild: Reinhard Holl, Krone KREATIV)

Es brauchte vier Chefverhandler, drei Tage oder ein langes Wochenende für den ersten Verhandlungserfolg. FPÖ und ÖVP sind sich über den Budgetpfad ab 2025 im sehr Groben einig. Um das EU-Defizitverfahren und höhere Zinszahlungen auf unsere Schulden zu verhindern, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Steuern wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht.

Die nicht so gute lautete: Details wolle (oder könne?) man noch nicht verraten. Abgesehen davon, dass das noch nicht die Transparenz ist, die uns Herbert Kickl versprochen hat: Klimabonus und Co. wird es 2025 sicher nicht mehr geben. Die Gießkanne wird eingemottet, und das ist gut so. Vielleicht wird sich der eine oder andere NEOS- beziehungsweise SPÖ-Verhandler an dieser Stelle in eine passende Körperstelle beißen: Die Vorarbeiten der fidelen, aber am Ende glücklosen 300 Verhandler der Dreier-Koalition werden FPÖ und ÖVP bei ihren Gesprächen weiter gute Dienste leisten.

Die schlechte Nachricht für alle, die auf eine rasche Regierung warten: Was die Vermögensteuern für SPÖ und ÖVP (sowie die kleinen NEOS) waren, wird die Außenpolitik für Blau-Schwarz: Die Haltung zu Europa, vor allem aber die gemeinsame Antwort auf die neue Gretchenfrage („Wie hältst du es mit Wladimir Putin?“) sind bisherige rote Linien für beide Parteien. Eine Wischiwaschi-Präambel, die nur den Bundespräsidenten vor der Angelobung ruhigstellen soll, wird nicht reichen. Für das Land wird jemand hier über seinen Schatten springen müssen. Es ist genau genommen kein so großer.