Hisbollah wohl besorgt

Libanon hat nach zwei Jahren wieder Regierungschef

Der neue  libanesische Regierungschef Nawaf Salam

(Bild: AFP/Stan Honda)

Nach zwei Jahren hat das Krisenland Libanon wieder einen neuen Regierungschef. Der Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam gilt als pro-westlich. Salam werde voraussichtlich am Dienstag aus dem Ausland zurückkehren, sagte Präsident Joseph Aoun.

Das Parlament hatte den 71-Jährigen dem geschäftsführenden Regierungschef Najib Mikati vorgezogen. 84 von 128 Abgeordneten stimmten für Salam als neuen Ministerpräsidenten. Mikati erhielt nur neun Stimmen. Die weiteren Abgeordneten sprachen sich für keinen der beiden Kandidaten aus, darunter auch die Hisbollah.

Salams Unterstützerinnen und Unterstützer betrachten den derzeitigen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und früheren Botschafter bei der UNO als jemanden, der unparteiisch ist und dringend benötigte Reformen im Land vornehmen kann. Er steht ihnen nach für Frieden und den Kampf gegen Korruption. Mikati stand aus ihrer Sicht für das alte und von der Hisbollah-Miliz kontrollierte politische System im Land.

Einsatz für Rechtsstaatlichkeit?
Die Hisbollah sei vermutlich darüber „beunruhigt, dass Salam ein Jurist ist, der sich sehr für die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Institutionen einsetzt“, sagte der Politologe Karim Bitar. Salam werde von der Miliz wohl als zu westlich wahrgenommen. Die Hisbollah teilte mit, Mikati und seine Bewegung zu unterstützen.

Erst vergangene Woche war Armeechef Aoun vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Zwei Jahre lang hatte das Land wegen Streits zwischen den politischen Lagern keinen Staatschef gehabt. Das System der Machtteilung sieht Menschen mit unterschiedlichen Religionsbekenntnissen für die führenden politischen Positionen vor.

Feiernde Menschen in Beirut

(Bild: AFP/Anwar Amro)

Der neue Ministerpräsident ist nun mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das Land ist seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Libanon hatte mehr als zwei Jahre lang eine geschäftsführende Regierung. Aufgrund der Waffenruhe zwischen Israels Regierung und der Hisbollah stieg der internationale Druck, eine Staatschefin oder einen Staatschef zu bestimmen.