Polizei ermittelt

AfD-Wahlkampf: „Abschiebetickets“ verteilt

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Eine äußerst geschmacklose Wahlkampfaktion der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ist ins Visier der Kriminalpolizei geraten. In Karlsruhe fanden zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund Flyer in ihren Briefkästen, die Flugtickets nachempfunden waren, allerdings die Aufschrift „Abschiebeticket“ trugen.

Auf dem „Abschiebeticket“ war auch ein QR-Code abgedruckt, der auf die Website der AfD Karlsruhe führte. Auch bei einigen Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) fanden sich laut deutschen Medienberichten solche Flyer. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Die Partei reagierte sehr rasch auf den großen Aufschrei und erklärte, dass es sich um keine gezielte Verteilaktion an Menschen mit Migrationshintergrund gehandelt habe. Vielmehr seien 30.000 ausgedruckte Exemplare ohne besondere Vorgaben unter die Leute gebracht worden.

Alice Weidel wurde am Wochenende zur Kanzlerkandidatin gekürt.

(Bild: AFP)

Lediglich „gesetzeskonforme Forderungen“?
Zudem wurde betont, dass auf der Rückseite des Flyers alles begründet wäre und „gesetzeskonforme politische Forderungen“ stünden. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), übte heftige Kritik an der Aktion und meinte gegenüber dem Südwestrundfunk, dass „eine Grenze überschritten“ worden und damit der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet sei.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte am Wochenende ihre Parteifreunde auf einen radikalen Kurswechsel im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eingeschworen. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen „dicht“ zu machen und „Rückführungen in großem Stil“ zu organisieren.