Alles aufgebauscht?
Musks und Weidels Plausch löst EU-Überprüfung aus
Nach dem skurrilen Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem sozialen Netzwerk X des Tech-Milliardärs erwägt die EU eine Ausweitung ihrer Untersuchung. Im Raum stehen mögliche Verstöße gegen EU-Regeln.
Es war im wahrsten Sinne des Wortes eine Unterhaltung über Gott und die Welt. Der reichste Mann der Welt und die AfD-Chefin philosophierten darüber, dass so viel Böses auf der Welt passiere – wie könne Gott nur dabei zusehen? Auch solle Deutschland zur Atomkraft zurückkehren und Hitler wurde als Kommunist hingestellt.
„Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, schilderte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender. Die Kommission untersuche nun, ob das live gestreamte Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X vergangene Woche in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen. Das verstoße nämlich gegen das DSA, so „Bloomberg TV“ am Montag.
Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.
Illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit
Die EU hatte Ende 2023 eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet, teilweise im Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriffen der Hamas auf Israel. Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die Vorschriften verpflichten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, mehr gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu unternehmen.
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