Einfluss auf Trump

Brüssel überprüft Verfahren gegen US-Tech-Firmen

Mit dem DMA will die EU die Marktmacht sogenannter Gatekeeper (Torwächter) des Internets einschränken – sehr zum Leidwesen dieser.

(Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

Die Europäische Kommission will offenbar ihre Ermittlungen gegen US-Tech-Giganten wie Apple, Meta und Alphabet neu bewerten. Hintergrund sei, dass die Unternehmen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump drängten, gegen das aus ihrer Sicht übereifrige Vorgehen der EU einzuschreiten.

Das berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Die Überprüfung könnte demnach dazu führen, dass Brüssel den Umfang der Untersuchungen reduziere oder ändere.

Die Überprüfung soll dem Bericht nach alle Fälle abdecken, die seit März 2024 unter dem Digital Markets Act der Europäischen Union (DMA) eingeleitet wurden. Alle Entscheidungen und potenziellen Geldstrafen würden während der Überprüfung ausgesetzt, aber die technische Arbeit an den Fällen werde fortgesetzt.

Torwächter
Mit dem DMA will die EU die Marktmacht sogenannter Gatekeeper (Torwächter) des Internets einschränken. Es gilt für fünf US-Konzerne – die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft – sowie für die Buchungsplattform Booking.com mit Sitz in den Niederlanden und das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter TikTok steht.

Ein Unternehmen kann als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es „wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist“. Bei Verstößen gegen die Regeln drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.