Biden begnadigte Sohn

Sonderermittler entrüstet über Kritik an Justiz

Hunter Biden (links) und der scheidende US-Präsident

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident seinen Sohn Hunter begnadigt – ganz zum Unmut des mit den Untersuchungen zum Fall betrauten Sonderermittlers.

Joe Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien „unnötig und falsch“, zeigte sich David Weiss in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht entrüstet.

Hunter war wegen Waffendelikten verurteilt worden und hatte Steuervergehen eingestanden. Biden tat diese Vergehen in einer offiziellen Stellungnahme jedoch als „Justizirrtum“ ab.

Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, aber keiner von ihnen hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen zu diffamieren. 

Sonderermittler David Weiss

„Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, aber keiner von ihnen hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen zu diffamieren“, so Weiss in dem Bericht. Der Präsident hatte in seiner Mitteilung zur Begnadigung im Dezember die Ansicht geäußert, dass Hunter Biden nur verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist und das Verfahren politisch beeinflusst worden sei.

Hunter Biden

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Tom Brenner)

„Unfaire“ Kritik untergräbt Vertrauen in Justiz
„Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen“, entgegnete Weiss. Die juristischen Verfahren verkörperten gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute.

Weiss warnte in seinem Bericht, es untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem, wenn Politiker unliebsame Entscheidungen von Berufsstaatsanwälten als politisch motiviert angreifen. Der Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen gegen den Sohn des Präsidenten jahrelang geleitet, bevor er 2023 von Justizminister Merrick Garland als Sonderermittler eingesetzt wurde und damit zusätzliche Befugnisse erhielt.