Blau-schwarze Pläne

Diese grünen Prestigeprojekte stehen vor dem Aus

Fahren wir bald ohne Klimaticket mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dafür mit Tempo 150 auf ausgewählten Autobahnabschnitten? Details zu ihren Sparplänen blieben FPÖ und ÖVP bekanntlich noch schuldig. Klimaschutzexperten haben allerdings bereits sehr konkrete Befürchtungen, wo der Rotstift angesetzt werden könne. 

Zeit ist Geld. Das gilt auch, bzw. erst recht in der Politik. In nur einem Jahr wollen und müssen FPÖ und ÖVP – wie berichtet – gleich 6,4 Milliarden Euro einsparen. Auch wenn die beiden baldigen Koalitionspartner erst Details zu ihren Budgetplänen präsentieren wollen, scheint bereits klar zu sein, dass Blau-Schwarz den Rotstift vor allem auch beim Klima ansetzen wird. Die Streichung des Klimabonus dürfte fix, das endgültige Aus für das 2,5 Hektarziel beim Bodenverbrauch für Österreichs Gemeinden nun besiegelt sein.

Greenpeace ortet „Raubbau“
Bei Umweltorganisationen wie Greenpeace schrillen daher bereits die Alarmglocken. „Eine FPÖ-ÖVP Koalition ist die mit sehr großem Abstand schlechteste Variante für die Umwelt. Der Raubbau an der Natur wird weitergehen. Beide Parteien lehnen die Wiederherstellungspläne für die Natur ebenfalls ab“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit zur „Krone“.

Lange Streichliste
Bezugnehmend auf Aussagen aus der Industriellenvereinigung fürchten Umweltschützer nun sogar eine Streichung des Klimatickets. Zumindest finanzielle Kürzungen in Zusammenhang mit dem grünen Prestigeprojekt scheinen fix. 

(Bild: Krone KREATIV/stcok.adobe)

Auch Fördermittel für den Tausch von Öl- und Gasheizungen könnten eingespart und rot-weiß-rote Blockaden bei der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler durchgepeitschten Renaturierungsverordnung errichtet werden – sorgen sich die NGO's. Darüber hinaus könnte es unter Blau-Schwarz künftig auch keine Förderungen mehr für E-Autos und Photovoltaikanlagen geben.

Tschechien als Vorbild?
Während beim Klimaschutz eine „Vollbremsung“ hingelegt werde, könnte es für Autofahrer bald Vollgas auf den Straßen heißen. Wie die „Krone“ erfuhr, könnte unter Blau-Schwarz bald schon Tempo 150 auf ausgewählten Autobahnabschnitten gelten. Niederösterreichs mächtiger FPÖ-Landesvize Udo Landbauer forderte diese Teststrecken bekanntlich bereits vor mehr als einem Jahr in der „Krone“, mit dem Verweis auf Tschechien, wo entsprechende Projekte bereits verfolgt wurden. Auch Italiens rechter Vizeministerpräsident Matteo Salvini verfolgte bekanntlich bereits ähnliche Projekte.

Der Erhalt der Natur würde unter FPÖ und ÖVP nicht gefördert. Die FPÖ bekämpft sogar die Verordnung für mehr Renaturierung.

Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer

„Die FPÖ schlägt generell viele Maßnahmen vor, die den PKW-Verkehr ankurbeln. Zum Beispiel ein Aussetzen, oder eine Senkung der Mineralölsteuer, oder einen Preisdeckel für Treibstoff. „Diese Maßnahmen kurbeln gleichzeitig aber auch den Lkw-Transit an und tragen zur Belastung der Gesundheit durch Lärm und Dreck der Bewohner bei“, so Egit abschließend.

Gewessler: „Die Rechnung zahlen unsere Kinder“
Auch Ministerin Leonore Gewessler äußert sich gegenüber der „Krone“ zu den möglichen Sparplänen. Was aus den Verhandlungen von FPÖ und ÖVP durchsickert, spreche eine klare Sprache: Kahlschlag beim Klimaschutz.

 „Steuererleichterungen für PV-Anlagen werden zusammengestrichen, klimafreundliche E-Autos sollen teurer werden und sogar das Klimaticket, mit dem über 300.000 Menschen unterwegs sind, ist nicht mehr sicher. Alles, was das Klima schützt und damit unsere Zukunft sichert, soll teurer werden. Alles, was den Bürgern dabei hilft, das Klima zu schützen, wird zusammengestrichen. Die Rechnung für diesen Kahlschlag werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Wenn wir die Klimaerhitzung nicht bekämpfen, wird es mehr Umweltkatastrophen und menschliches Leid geben“, erklärt die Grüne.