Budgetsituation

Mölzer: „Keiner hat es schlechter gemacht als wir“

Im aktuellen Politik-Duell auf krone.tv diskutieren Eva Glawischnig und Andreas Mölzer wieder hitzig über die heißen Themen der Zeit. Diesmal geht es um die angekündigte blau-schwarze Budgetsanierung, die kommende Burgenland-Wahl und den Umstand, dass mit Karoline Edtstadler und Marlene Svazek künftig erstmals zwei Frauen an der Spitze des Bundeslands Salzburg stehen werden.

Den Beginn macht der Blick auf die Ergebnisse der Budgetverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die am Montag der Öffentlichkeit präsentiert worden sind. Glawischnig. „Das ist wie in einer Zauberwelt und hat wenig Gewicht. ´Förderungen kürzen´ kann viel heißen. Aber den Klimabonus zu streichen, ist wie eine Steuererhöhung.“ Mölzer spricht hinsichtlich aller zu erwartenden blau-schwarzen Maßnahmen eine klare Sprache: „Es wird schmerzhaft werden, das ist klar.“

Glawischnig zeigt sich verärgert: „Ein mögliches Aus fürs Klimaticket wäre eine schwere Verfehlung.“ Mölzer, lakonisch: „Der sektoide Klimawahn der Grünen ist nicht mehr finanzierbar.“ Die Ex-Frontfrau der Grünen attestiert im Verlauf des Duells aber auch ganz offen: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Fehler gemacht, das gebe ich zu.“

Fehler der Bundesregierung
Auf die Nachfrage, welche Fehler das gewesen seien, antwortet sie: „Sicher die Größenordnung der Corona-Hilfen. Auch die Förderungen von Photovoltaik-Anlagen waren zu hoch. Ebenso die Industrieförderung mit drei Milliarden Euro. Und auch die Höhe des Klimabonus war für den Einstieg zu hoch.“ Mölzer bringt es auf den Punkt: „Schlechter als wir hat es niemand gemacht. Dass wir Schlusslicht in Europa sind, ist trauriger Tatbestand.“

Kommunist Doskozil?
Der Blick auf die Burgenland-Wahl am kommenden Sonntag lässt die Wogen hochgehen. Eva Glawischnig zeigt die Brisanz des Wahlgangs im tiefroten Burgenland mir SPÖ-Spitzenkandidat Hans-Peter Doskozil auf: „Wenn es die Grünen nicht in den Landtag schaffen, wäre eine schwarz-blaue Mehrheit gegen die SPÖ möglich.“

dMölzer ergänzt: „Ja, wenn es die Kleinen in den Landtage schaffen, wäre schwarz/blau nicht möglich. Das ergibt sich aus der Wahlarithmetik.“ Die Politik von Landehauptmann Doskozil sieht die ehemalige Grüne Spitzenkandidatin kritisch: „Das System Dosko ist Kommunismus pur. Er kauft alles auf. Das erinnert mich an die Handkassenmentalität von Jörg Haider damals rund um die Hypo-Alpe-Adria in Kärnten.“

 Das gesamte Duell sehen Sie oben im Video!