„Reiche nicht verantwortlich für Armut anderer“

Die österreichische Wirtschaft kämpft mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und einer Energiekrise, die die Produktionskosten in die Höhe getrieben hat. Besonders alarmierend: In den letzten Jahren hat sich die Staatsschuldenquote erheblich erhöht. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker präsentierten bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt einen budgetären Fahrplan. 6,3 Milliarden Euro sollen heuer eingespart werden – und das ohne neue Steuern.

Eine sogenannte Reichensteuer steht nicht im Raum. Ist laut Gerald Zmuegg auch nicht sinnvoll: „Wir müssen kein Vermögensbashing machen. Der Reichtum der Reichen ist nicht verantwortlich für die Armut der anderen.“

2024 war ein Rekordpleitenjahr. Insgesamt mussten im Vorjahr 6768 Firmen zum Insolvenzgericht. Knapp 23.000 Beschäftigte haben ihre Arbeit verloren. „Die Insolvenzen sind unterschiedlich. Die Signa-Insolvenz hat sich mit einem nicht nachhaltigen Geschäftsmodell aufgebaut, doch als sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben, ist das Kartenhaus zusammengebrochen“, weiß Universitätsprofessor Leonhard Dobusch.

Ende von „Raus aus Öl und Gas“
Die Förderungsaktion „Raus aus Öl und Gas“ soll Privaten und Betrieben den Umstieg von einer fossil betriebenen Raumheizung auf ein klimafreundliches Heizungssystem erleichtern. Das Aus im Dezember kam für Martin Hagleitner sehr überraschend: „Das war ein Paukenschlag und das kurz vor Weihnachten, obwohl es noch Kampagnen gab. Die Förderungen waren mit 75 Prozent überdurchschnittlich hoch. Wir haben als Branchenvertreter immer wieder Vorschläge gemacht, wie man – nicht primär mit Förderungen oder Staatsbelastungen – die Sanierungsrate ankurbeln kann.“

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