Nach Turbo-Sparplan:

Steht blau-schwarze Regierung schon Ende Jänner?

Nach der schnellen Budgeteinigung geht es für die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nun an die Details. Dem Vernehmen nach könnten die Verhandlungen bis zu einer möglichen offiziellen Verkündung einer neuen Regierung noch rund einen Monat dauern. Auch eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende, wird nicht ausgeschlossen.

Am Montag reiste Übergangsfinanzminister Gunter Mayr mit dem siebenjährigen Sanierungsplan von Blau-Schwarz nach Brüssel, um dort das drohende EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Bis Donnerstag erwarten FPÖ und ÖVP grünes Licht von der EU. Danach soll zügig entlang dieses Sparplans über die Inhalte einer blau-schwarzen Regierung verhandelt werden.

Bereits am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind nicht dabei.

Rund ein Dutzend Verhandlungsgruppen soll es geben
Wie die „Krone“ erfuhr, wird es rund ein Dutzend Verhandlungsgruppen geben. Wer dort für die Parteien sitzen wird, ist noch nicht bekannt. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen.

Ab Donnerstag wollen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker (re.) zügig verhandeln.

(Bild: AFP)

Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.

Verhandeln für die ÖVP: Klubobmann August Wöginger und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von Kickl, weitere Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst, Arnold Schiefer als Wirtschaftsexperte sowie FPÖ-Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Teufel.

Im FPÖ-Kernteam: die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wer erhält Ministerposten?
Weitere Weichenstellungen, etwa mögliche Ministerposten, könnten bei den Freiheitlichen am kommenden Wochenende besprochen werden. Dann tagt traditionell die erweiterte Parteileitung am Vorabend des FPÖ-Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern.

So will Blau-Schwarz sparen
Indes sind auch erste Details, wie eine blau-schwarze Regierung sparen will, durchgesickert. Laut Ö1-„Mittagsjournal“ ist etwa eine Sonderdividende der Staatsholdng ÖBAG angedacht, höhere Ausschüttungen seien auch bei der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Die Verhandler sollen von einem „erheblichen dreistelligen Millionenbetrag“ ausgehen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man laut ORF-„Report“ schrauben.

Grüne Prestigeprojekte stehen vor dem Aus
Weitere Einsparungen erhoffen sich FPÖ und ÖVP angeblich durch Maßnahmen bei der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen, was in diesem Jahr 150 Millionen Euro bringen soll. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Weiters von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich wie erwartet die grünen Prestigeprojekte wie Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe)

Kritik von grünen Regierungsmitgliedern
Für die derzeitige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprechen die kolportierten Vorhaben „eine klare Sprache“. Sie befürchtet vor allem einen „Kahlschlag beim Klimaschutz“. Ihr Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, sprach wiederum von „brutalen Plänen zum Sozialabbau“.