„Ehrbares Verhalten“

Schwedens Regierung will Einbürgerungen erschweren

Schwedischer Reisepass (Symbol)

(Bild: stock.adobe.com)

Schwedens Regierung will den Zugang zur Staatsbürgerschaft im eigenen Land erschweren. Eine Expertenkommission hat neue Hürden empfohlen. Derartige Diskussionen gibt es in Österreich schon seit Jahren. 

Wer in Zukunft schwedischer Staatsbürger werden möchte, soll der Empfehlung einer Expertenkommission vom Dienstag zufolge acht Jahre in dem Land leben und „ehrbares Verhalten“ vorweisen müssen. 

„Staatsbürgerschaft muss verdient werden“
Der schwedische Migrationsminister, Johan Forssell, erklärte auf Instagram, „die Staatsbürgerschaft muss verdient und nicht bedingungslos ausgehändigt werden“.

Sprach- und Wertetest 
Der Vorschlag besagt, dass Anwärter auf die schwedische Staatsbürgerschaft künftig seit acht anstatt bisher fünf Jahren in dem skandinavischen Land leben und außerdem einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte ablegen müssen. Die Expertenkommission schlägt vor, die Reform am 1. Juni 2026 in Kraft treten zu lassen.

„Gemeinsame schwedische Identität“
Die schwedische Staatsbürgerschaft helfe, Menschen verschiedener Hintergründe unter einer „gemeinsamen schwedischen Identität“ zu vereinen, sagte Forssell. Das sei besonders wichtig in einer Zeit, in der Schweden Hunderttausende Menschen aus vielen Teilen der Erde willkommen heiße, wie in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei.

Die Bedingung des „ehrbaren Verhaltens“, die in Zukunft an einen Erhalt der Staatsbürgerschaft geknüpft sein soll, bezieht sich vor allem auf Menschen, die eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verbrechen begangen haben, oder die verschuldet sind. Für diese Menschen werde es in Zukunft schwerer sein, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten, erklärte Kirsi Laakso Utvik, die Leiterin der Expertenkommission.

Schwedens strikte Einwanderungspolitik
Der Schritt, den Weg zur schwedischen Staatsbürgerschaft weiter zu erschweren, ist die jüngste Maßnahme dieser Art, seit die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson im Jahr 2022 ins Amt einzog. Besonders die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Regierung unterstützen, gelten als Befürworter einer strikten Einwanderungspolitik.

Österreich: SPÖ Wien will Erleichterungen, ÖVP dagegen 
In Österreich will die Wiener SPÖ den Zugang zur Staatsbürgerschaft  bekanntlich erleichtern. Was die Wartefrist anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Dies wird von der ÖVP bislang vehement bekämpft. „Mit uns wird es keine Masseneinbürgerungen geben. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses und daher sind Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft klar abzulehnen“, betonte Christian Stocker im November 2022.