Putin-Freund droht:

„Ukraine und Moldau könnten 2025 verschwinden“

Der Kreml will über einen Frieden in der Ukraine nur mit den USA verhandeln – ohne Beteiligung anderer westlicher Länder. Gleichzeitig sinniert ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten.

Beide Länder seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag im Interview der Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren“, sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, „dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren“.

Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist.

Zu einem möglichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, der in wenigen Tagen angelobt wird, merkte Patruschew an: „Moskau wird eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben.“ Mit der EU in Brüssel oder mit London gebe es nichts zu bereden.

Nikolai Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Wladimir Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands.

(Bild: APA/AFP/Sputnik/Alexei Druzhinin)

Wie sich Moskau einen „dauerhaften Frieden“ vorstellt
Bereits vor Wochen hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erläutert, wie Moskau sich einen „dauerhaften Frieden“ vorstellte. Ein „schwacher Waffenstillstand“ komme nicht infrage, stellte er klar.

Sein Land wolle ein bindendes Abkommen für einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit Russlands und seiner Nachbarn gewährleistet. „Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nirgendwo“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Der Westen würde einen schwachen Waffenstillstand lediglich dazu nutzen, die Ukraine wieder aufzurüsten.

In diesem Zusammenhang brachte der 74-jährige Chefdiplomat „legitime Sicherheitsinteressen“ der Russen ins Spiel: „Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen.“ Russland wolle die Dokumente so abfassen, dass eine Verletzung dieser Abkommen unmöglich sei.

Unterstützung aus Deutschland bröckelt
Künftige militärische Hilfen an Kiew sind zudem nicht gewiss, was die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtert. In Deutschland macht aktuell Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf dafür Werbung, die Unterstützungen deutlich zu drosseln. Dabei trifft er auch auf interne Widerstände.

Pistorius will weiter für die Ukraine kämpfen.

(Bild: AFP)

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufolge wird Berlin kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen. Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage in der Ukraine wurde die Entscheidung getroffen, ohne dass die Nachfinanzierung geklärt wäre.

Pistorius hatte am Dienstag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der Verteidigungsminister äußerte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde.