Burgenland wackelt
„Leidensdruck in SPÖ ist noch nicht groß genug“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt wenige Tage vor der Landtagswahl im krone.tv-Studio zu den aktuellen Entwicklungen in seinem Bundesland und in der Bundespolitik Stellung. Etwa zur Frage, wie es ihm nach der letzten Kehlkopf-Operation nun aktuell mit seiner Stimme gehe: „Die Lungenentzündung nach der OP hat mich schon etwas aus der Bahn geworfen.“ Nun sei die Situation aber wieder unter Kontrolle.
Doskozil wurde zuletzt immer wieder von seinen politischen Gegnern kritisiert. Etwa, weil im Burgenland viel zu viel Wirtschaftseinfluss über die Landesholding Burgenland ausgeübt werde. Und weil auch die Verschuldung stark zunehmen würde. Doskozil relativiert das: „Die Neuverschuldung des Burgenlands beträgt aktuell 50 Millionen Euro im Jahr. Das ist einer der niedrigsten Werte aller österreichischen Bundesländer.“
Zuletzt hat auch die Ankündigung des Landeshauptmanns für viel Aufregung gesorgt, dass künftig in jeder burgenländischen Gemeinde ein Pflegeangebot existieren werde. Doskozil: „Pflege ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Dass Geld in die Infrastruktur investiert werden muss, stimmt. Aber man hört vor großen Änderungen immer, alles was nicht funktionieren wird. Und dann geht es doch.“
Budget durch Dritte geprüft
Generell wird im Burgenland im Österreichvergleich ein recht hohes Mindestgehalt für Landesbedienstete ausbezahl: 2270 Euro netto im Monat waren das bisher. Doskozil: „Der Mindestlohn beträgt mit der aktuellen Erhöhung nun über 2300 Euro netto.“ Der Gesamtschuldenstand des Burgenlands sei aus Sicht des Landeshauptmanns aber im Vergleich sogar recht niedrig: „Unser Landesbudget wird auch zweimal im Jahr von Dritten geprüft, konkret von Standard & Poor. Und auch vom Rechnungshof.“
Doskozils Sicht auf die SPÖ
Recht ernüchtert kommentiert der Landeshauptmann die aktuelle Entwicklung der SPÖ auf Bundesebene, wo zuletzt einige Wahlniederlagen verdaut werden mussten. Doskozil: „Wahlergebnisse muss man akzeptieren.“
Nun zeichnet sich aber ab, dass bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag die Grünen eventuell nicht mehr den Sprung in den Landtag schaffen werden. Damit könnte sich eine blau-schwarze Mehrheit abseits der SPÖ ausgehen und die SPÖ damit erstmals seit 1964 nicht mehr den Landeshauptmann stellen. Doskozil: „Aussagen von Norbert Hofer (FPÖ-Spitzenkandidat, Anm.) gehen genau in diese Richtung. Und auch die ÖVP lässt das erkennen.“ Damit wäre nach 61 Jahren im Burgenland künftig erstmals kein SPÖ-Landeshauptmann an der Macht. Was diese dramatische Entwicklung für die Bundes-SPÖ bedeuten würde? Doskozil, unerwartet offen: „Der Leidensdruck in der SPÖ ist noch nicht groß genug.“
Alle weiteren Antworten, auch zu Vorwürfen der ÖVP, der Landeshauptmann könne nicht mit Geld umgehen, sehen Sie im Video oben.
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