Jugendliche schützen

Nikotinbeutelverkauf für Unter-18-Jährige vor Aus

Der Verkauf von Nikotinbeuteln an Unter-18-Jährige soll verboten werden. Das Gesundheitsministerium schickt einen dementsprechenden Entwurf zum Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz (TNSG) in Begutachtung. Ebenfalls geplant ist auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen.

Dieses Verbot gelte bereits in vielen Städten und Gemeinden. Der Entwurf ist eine Neufassung des bisherigen Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes und die auch EU-Vorschriften zum Inhalt hat, bei deren Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren drohe – er liege bereits seit Oktober 2022 beim Koalitionspartner ÖVP, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Bei Jugendlichen hoch im Kurs
Es sei unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert abgegeben werden, wurde Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Bezug auf die, nach wie vor für jeden frei erhältlichen, Nikotinbeutel zitiert. Diese sind kleine weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden und Nikotin direkt über die Schleimhäute abgeben. Und diese seien bei Jugendlichen stark im Trend.

Zigaretten und Nikotinbeutel künftig gleichgesetzt
Künftig sollen für die Beutel nun die dieselben Regeln wie für Zigaretten gelten. Das bedeutet, dass sie nur in Trafiken oder Tabakgeschäften verkauft werden dürfen und verpflichtende Warnhinweise vorhanden sein müssen. Neue derartige Produkte bedürfen einer Meldung bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Auch ein maximal erlaubter Nikotingehalt ist vorgesehen, wie die Gesetzesnovelle auch eine Werbebeschränkung für derartige neue Nikotinprodukte vorsieht.

Laut einer Erhebung der Gesundheit Österreich GmbH haben im Jahr 2022 13 Prozent der 15-Jährigen Nikotinbeutel konsumiert, bei Buben in diesem Alter lag der Anteil sogar bei knapp 20 Prozent. Bereits 2024 regulierten mehrere Bundesländer den Verkauf von Nikotinbeuteln in ihren Jugendschutzgesetzen – eine bundesweite Regelung wurde von den Gesundheitsräten der Länder einstimmig gefordert, hieß es aus dem Ministerium.

Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen
Im Gesetzesentwurf vorgesehen ist auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – 2018 trat bereits ein Rauchverbot vor Schulen und Kindergärten auch im Freien in Kraft, erinnerte das Ministerium. „Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken“, argumentierte Rauch.

Der Gesetzesentwurf sieht auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen vor.

(Bild: Valmedia - stock.adobe.com (Symbolbild))

Das neue Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz enthält auch einige rechtliche Klarstellungen zu Meldepflichten für Tabakerzeugnisse, zur Einfuhr, Beschlagnahme sowie zu den Gebühren, die Hersteller zu entrichten haben. Er sei zuversichtlich, dass sich im Parlament eine Mehrheit für den Entwurf finden wird, so Rauch.