Foren-Sperrungen

Russland verschärft Internetkontrolle per Gesetz

(Bild: thinkstockphotos.de)

Ungeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem "Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt" ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung "Kommersant" am Wochenende.

Kritik gab es von Regierungsgegnern: "Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren", sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow. Skeptisch zeigten sich auch die großen russischen Internetportale Yandex und Mail.ru. Sie sehen eine wachsende Gefahr von staatlicher Zensur. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperre aufheben, betonen sie.

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.