Rote Sorge vor NÖ-Wahl

SPÖ-Landeschef: „Wer ÖVP wählt, wählt Kickl mit!“

Dort, wo ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Mehrheit erreichen, würden sie Koalitionen bilden, gibt sich SPÖ-Landeschef Sven Hergovich (Bild) überzeugt.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich ortet vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner Absprachen zwischen ÖVP und FPÖ. „Wer ÖVP wählt, wählt (FPÖ-Chef Herbert Kickl mit“, warnte der rote Landesrat und warf der Volkspartei Unehrlichkeit vor. Die ÖVP wies die Behauptungen scharf zurück.

„Die ÖVP warnt vor Rot-Blau, um zu verschleiern, dass sie längst einen schwarz-blauen Geheimpakt abgeschlossen hat“, sagte Hergovich in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dort, wo ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Mehrheit erreichen, würden sie Koalitionen bilden, gab er sich überzeugt.

Hergovich sah Parallelen zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund, zu den Gesprächen nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 und nach der Gemeinderatswahl 2015 in Wiener Neustadt, wo ÖVP-Chef Christian Stocker seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist. „Das ist genau das, was die Menschen so an der Politik verachten: Dass vorher etwas anderes gesagt wird, als nachher getan wird“, meinte Hergovich. Eine Stimme für die Sozialdemokratie am 26. Jänner sei hingegen eine „für ehrliche Politik“.

SPÖ müsse „ganze Breite der Gesellschaft“ abdecken
Nachdem sich einige SPÖ-Vertreter dafür ausgesprochen haben, sich Gesprächen mit der FPÖ nicht zu verweigern, verwies Hergovich lediglich darauf, dass sich „in der Realität“ gerade eine blau-schwarze Koalition bilde. Als „Lehre aus den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Bund“ nehme er mit: „Ich möchte nicht mit dem Finger auf andere Parteien zeigen, sondern ganz bewusst einen Arbeitsauftrag für uns mitnehmen.“ Die SPÖ müsse sich darum bemühen, die „ganze Breite der Gesellschaft“ abzudecken. Es gehe darum, „entscheidende Inhalte für die Bevölkerung“ in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

ÖVP kontert: Hergovich „mit neuen Verschwörungstheorien zurück“
Hergovich sei „mit neuen Verschwörungstheorien zurück“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. „Die Behauptungen über einen angeblichen schwarz-blauen ,Geheimpakt‘ sind schlicht falsch“, hielt er fest. „Die Entscheidungen vor Ort treffen jene, die ihre Gemeinden am besten kennen“ – nicht der SPÖ-Landesparteichef.