„CO2-Steuer wird reduziert oder abgesetzt“

Aus seine Sicht werde der Klimabonus fallen. Dafür gibt es aber eine Neuerung bei der CO2-Bepreisung, die diesen Klimabonus ja einst begründet hat: „Entweder wird die CO2-Steuer deutlich gesenkt oder ganz abgesetzt. Das traue ich den beiden Parteien zu.“

Über sechs Milliarden Euro müsse die Regierung heuer im Budget einsparen. Und das, wie von Herbert Kickl und Christian Stocker am Montag bekanntgegeben, ohne Steuererhöhungen. Dazu werden etliche Förderungen gekürzt. Viele haben auch befürchtet, dass das Klimaticket darunter fällt. Doch wie die „Krone“ erfahren hat, wird es künftig „Österreich-Ticket“ heißen und ein wenig mehr kosten.

Pöchinger beruhigt ebenfalls: „Das jetzige Klimaticket basiert ja auf einer einstigen Idee von Norbert Hofer in seiner Zeit als Verkehrsminister. Damals hat es noch ,Österreich-Ticket' geheißen. Ministerin Gewessler hat es dann mit den Bundesländern und den Verkehrsunternehmen verhandelt. Das muss man ihr schon zugestehen. Aber die Idee stammt von Norbert Hofer. Ich glaube aber, dass es weiterhin so ein Netzwerkticket geben wird. Nur unter neuem Namen und mit Anpassungen. So wird es bessere Voraussetzungen geben, es wird auch insgesamt konstruktiver werden.“

Generell würden in Österreich mit einer künftigen FPÖ-ÖVP-Regierung jedenfalls etliche Förderungen gekürzt. So etwa auch bei den Vereinsstrukturen.

Pension erst ab 67 Jahren?
Und auch bei den Pensionen sei mit einer Veränderung zu rechnen: „Es wird keine Eingriffe in bestehende Pensionen geben. Aber für künftige Pensionen muss es neue Lösungen geben. So etwa beim Alter, ab dem wir die Pensionsberechtigung erlangen. Das wird ein einmaliger Schritt sein und zwischen einem und zwei Jahren betragen.“

Aus Sicht Pöchingers würde sonst künftig ein viel zu großer Teil des Staatsbudgets für Pensionen benötigt werden, was diese Erhöhung des Antrittsalters auch notwendig machen würde.    

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