„Demokratie bedroht“

Biden warnt US-Volk in düsterer Abschiedsrede

16.01.2025 07:07

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit eindringlich vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie in den Vereinigten Staaten gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte aufgerufen.

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„Ich möchte das Land vor einigen Dingen warnen, die mir große Sorgen bereiten: die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt“, betonte der 82-Jährige, der am 20. Jänner das Zepter an Donald Trump übergeben wird.

„Die freie Presse bröckelt“
Wohl als Anspielung auf Elon Musk und Mark Zuckerberg warnte Biden: „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen. Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht.“ Bidens malte ein äußerst düsteres Zukunftsszenario: „Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.“ Daher forderte er, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.

Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat einen besonders engen Draht zu Trump, der kommende Woche als Präsident vereidigt wird. Musk, dem auch die Plattform X gehört, weicht Trump kaum mehr von der Seite, soll die künftige Regierung bei der Kürzung von Ausgaben beraten und meldet sich trotz fehlenden Mandats bei allerlei politischen Themen öffentlich zu Wort.

Tech-Milliardär Elon Musk wird unter Donald Trump eine mächtige Beraterrolle spielen. Die Frage ist nur, wie lange sich die beiden Alphatiere vertragen.

(Bild: APA Pool/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Brandon Bell)

Zuckerberg wiederum hatte sich kürzlich gegen Zensur ausgesprochen und als Chef des Facebook-Konzerns Meta mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel eingeleitet. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufheben ließ. Forscher und manche User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither Hassrede zuzulassen. X weist das zurück. Sowohl Musk als auch Zuckerberg wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen.

„Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt“
Biden äußerte sich auch mit Blick auf den designierten Präsidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein Präsident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen während der Amtszeit. „Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut“, sagte der scheidende Amtsinhaber. Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Beschluss des obersten US-Gerichtshofes.

Die engste Familie des Präsidenten wohnte der Abschiedsrede. Am Ende gab es Umarmungen und Küsschen, wie hier von Gattin Jill Biden.

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/POOL)

Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber gefährlichen Spielraum für seine zweite Amtszeit.

Angsichts dieser Vorzeichen beschwor Biden in seiner Rede Demokratie und Grundrechte und rief zu deren Verteidigung auf. Er habe dem Land 50 Jahre lang gedient, sagte Biden – und schob an seine Landsleute gerichtet nach: „Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten.“