Neue Vorwürfe Israels

„Hamas macht Rückzieher“: Gaza-Deal doch geplatzt?

Außenpolitik
16.01.2025 10:20

Nach der Verkündung einer Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ist am Donnerstagvormittag erneut Verwirrung über den Deal entstanden. Israels Premier Benjamin Netanyahu warf der Terrororganisation Hamas vor, einen „Rückzieher“ gemacht zu haben. Das verzögere die Zustimmung des israelischen Kabinetts.

Ein Hamas-Vertreter betonte hingegen, die Gruppe stehe zu der Vereinbarung. Israelischen Medienberichten zufolge sollte das Kabinett für die Absegnung des Deals am Donnerstag zusammentreten.

Zerstörung im Gazastreifen (Bild: AFP/Bashar TALEB)
Zerstörung im Gazastreifen

Will Hamas von Israel neue Zugeständnisse erpressen?
Netanyahu betonte, dies werde nicht geschehen, solange es keine volle Einigung gebe. „Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen“, hieß es.

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Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen.

sraels Premier Benjamin Netanyahu

Freilassung von Hamas-Terroristen als Knackpunkt
Laut der „Jerusalem Post“ stehen einige Vereinbarungen, insbesondere über die Identität freigelassener Terroristen, noch unter Vorbehalt. Die Hamas fordert, die Identität der freigelassenen palästinensischen Gefangenen zu bestimmen, während Israel ein Vetorecht über die Freilassung von Massenmördern beansprucht. „Entgegen einer ausdrücklichen Klausel, die Israel ein Vetorecht über die Freilassung von Massenmördern einräumt, fordert die Hamas, die Identität dieser Terroristen zu bestimmen“, heißt es dazu in einer Erklärung der israelischen Regierung.

Hamas-Kämpfer (Bild: APA/AFP/MAHMUD HAMS)
Hamas-Kämpfer

Israel legt großen Wert darauf, dass so gut wie keine Gefangenen entlassen werden, die am Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Laut US-Quellen umfassen die bisher verhandelten Gefangenen jedoch 275 Palästinenser, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden und noch lebenslange Haftstrafen verbüßen.

Rückzug Israels als weiterer Knackpunkt
Ein weiterer kritischer Punkt ist der Rückzug der israelischen Truppen und die Kontrolle über den Gazastreifen. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen überwachen, dass keine schweren Waffen transportiert werden.

Zwei Minister lehnen Deal ab
Zwei von Netanyahus Ministern haben sich bereits öffentlich gegen die Einigung ausgesprochen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von einem „schlechten und gefährlichen Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel“, auch der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir stellte sich gegen das „katastrophale Abkommen“. Nach Angaben aus Insiderkreisen dürfte die Vereinbarung dennoch angenommen werden. Wie es langfristig etwa mit der Regierung im Gazastreifen weitergehen soll, ist noch unklar.

Israel verstärkt Angriffe in Gaza
Während die Menschen in Gaza und Israel den Pakt feierten, verschärfte das israelische Militär nach der Ankündigung die Angriffe. Schwere israelische Bombardierungen, vor allem in Gaza-Stadt, töteten am späten Mittwoch 32 Menschen, sagten Rettungsdienste.

Israelische Soldaten in Rafah (Bild: AFP)
Israelische Soldaten in Rafah

Die Angriffe wurden am frühen Donnerstag fortgesetzt und zerstörten Häuser in Rafah im südlichen Gazastreifen, in Nuseirat im zentralen Gazastreifen und im nördlichen Gazastreifen, wie Anrainer berichteten. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten Militante aus dem Palästinensergebiet am Donnerstag eine Rakete auf Israel ab. Dabei gab es keine Verletzten.

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