Fekter macht Druck

74 Milliarden Euro: Neue Debatte um Förderdschungel

Nach dem Streit um den möglichen Missbrauch der Mindestsicherung tritt die ÖVP die nächste Debatte über den Umgang mit Steuergeld los. Dabei geht es um die insgesamt 52.700 Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Für diese Subventionen werden jährlich 74 Milliarden Euro ausgegeben.

Österreich gehört mit den gigantischen Subventionen zu den Spitzenreitern innerhalb der Europäischen Union. Zahlreiche Studien, die von den verschiedensten Finanzministern im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder angefertigt worden sind, haben auf diese Missstände wiederholt hingewiesen. Bereits vor zwei Jahren hatte dann Finanzministerin Maria Fekter ihrerseits den Kampf gegen den heimischen Förderdschungel angekündigt.

Doch dieses seit Jahrzehnten gewachsene System von Doppel- und Mehrfachförderungen erweist sich offenbar als sehr widerstandsfähig. Laut Informationen aus dem Finanzministerium verzeichnen die Auszahlungsstellen aktuell noch immer:

• 2.600 Förderprogramme auf Bundesebene,
• 3.100 Förderprogramme auf Landesebene,
• 47.000 Förderprogramme auf Gemeindeebene.

74 Milliarden Euro für Subventionen
Insgesamt belasten diese Subventionen die öffentlichen Kassen mit rund 74 Milliarden Euro jährlich. Das sind 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die endlos wirkende Liste von Landes- und Bundesförderungen reicht von

• A wie Aeronautik, Amateurtheater, Aquakultur über
• B wie Blasmusik, Binnenfischerei und Buswartehäuschen bis zu
• V wie Verlage und Volkslied oder
• W wie Weinwirtschaft, Weltraumprogramm, Wildverbissschutzmittel sowie
• Z wie Zinsenzuschüsse und Zuchtverbände.

Finanzministerin Fekter, die seit Jahren mehr Übersicht und Kontrollen in diesem weiten Feld der Subventionen fordert, erklärte dazu am Montag: "Förderungen werden in Zukunft nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip vergeben." Sie verspricht sich von der Transparenzdatenbank, die im Juni eingeführt worden ist, Durchblick im Förderdschungel. 

Fekter mahnt allerdings "die Bundesländer und dabei vor allem Wien, dass sie die Transferleistungen rascher melden würden". Unter Bezug auf die aktuelle Debatte um die Mindestsicherung meint die Ministerin, dass die "Transparenzdatenbank zum effizienten Mittel gegen Sozialmissbrauch" werde.