WKStA vermutete Deal

Causa Casinos: Ermittlungen wurden eingestellt

Peter Sidlo war im Visier der Justiz. Die WKStA vermutet einen Deal rund um seine Bestellung zum Casino-Vorstand.

(Bild: APA/CASINOS AUSTRIA/CHRISTOF WAGNER)

Es war eine der ersten Causen, die das Ibiza-Video auslöste. Die WKStA vermutete eine Verbindung zwischen der Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Vorstand und Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Schmid, Löger und Sidlo eingestellt wurden. Heinz-Christian Strache und Novomatic bleiben weiterhin im Fokus der Behörden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex eingestellt. Konkret geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.

Wegen Bestechlichkeit verdächtigt worden waren neben Sidlo Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Staatssekretär Hubert Fuchs, Generalsekretär Thomas Schmid und FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Die Ermittlungen in der Causa dauern aber weiter an.

Pröll: „Für mich nicht nachvollziehbar“
Neuesten Informationen zufolge wurden auch die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll eingestellt. Auf Anfrage wollte das ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Pröll ließ in einer Stellungnahme wissen, dass er während den Ermittlungen nicht einvernommen worden sei. „Die anonymen Vorwürfe gegen mich haben jeder Grundlage entbehrt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren in dieser Dauer ohne relevante inhaltliche Fortschritte bestehen konnte“, wurde Pröll in der schriftlichen Stellungnahme zitiert.

Auch die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll wurden eingestellt.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Vorwurf einer Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ
Bei der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich. In der Causa wird nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019 ermittelt. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den Casag-Vorstand zu entsenden – obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ unter anderem Entgegenkommen bei möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des kleinen Glücksspiels nach der Wiener Wahl signalisiert haben.

Weitere Ermittlungen gegen Strache und Novomatic
Das Verfahren zur Gänze eingestellt hat die WKStA aber nicht. So werde weiterhin etwa gegen den Vizekanzler unter Türkis-Blau, Heinz-Christian Strache, sowie einen Glücksspielkonzern – offenbar Novomatic – ermittelt. Die WKStA kommt trotz der Einstellungen nämlich weiter zum Schluss: „Eine Vereinbarung seitens der FPÖ mit dem privaten Glücksspielkonzern hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben. Teil einer solchen Vereinbarung war jedenfalls die Bestellung des vereinbarten Kandidaten zum CASAG Vorstandsmitglied.“

Gegen Heinz-Christian Strache und den Glücksspielkonzern Novomatic wird indes weiter ermittelt. 

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Nach vier Jahren Ermittlungen nehmen zumindest für Peter Sidlo die Ermittlungen in der Causa nun ihr Ende. Vor rund einem Jahr ging Sidlo in die Offensive: Er sah sich einer immensen psychischen Belastung durch die Vorwürfe ausgesetzt. Sein Rechtsanwalt Dietmar Bachmann brachte im Februar letzten Jahres einen Einstellungsantrag ein.

Zahlreiche Zeugen hatten ausgesagt, aber keiner wusste etwas von einer Intervention für Sidlo. Selbst Thomas Schmid, der ein reumütiges Geständnis ablegte, konnte die Verdachtsmomente nicht erhärten. Er kenne „keinen Novomatic-FPÖ-Deal, und er sei sich in diesem Zusammenhang keiner strafrechtlichen Schuld bewusst“, erklärte Schmid bei seiner Befragung.

Als Begründung für die nun erfolgten Einstellungen gab die WKStA an, dass den einzelnen Beschuldigten eine jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht zurechenbar gewesen sei.