ÖVP legt nach

Mobilitätsplan Graz: Kritik an „grünem“ Gutachten

Die Koalition um Elke Kahr (KPÖ, re.) und Judith Schwentner (Grüne) lehnte den Antrag ab

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Die Rathauskoalition schmetterte im Grazer Gemeinderat den Antrag auf Volksabstimmung zu den Verkehrsplänen für die Landeshauptstadt ab, aber die ÖVP legt nach: Das Wiener Institut, das den Mobilitätsplan 2040 federführend erarbeitet habe, habe in ganz Österreich Gutachten zugunsten der Grünen erstellt.

„Wir wollen die Grazer befragen, ob sie den Mobilitätsplan 2040 für sinnvoll erachten, oder ob sie weniger radikale Maßnahmen vorziehen, die ein Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ermöglichen“, begründet Mandatar Markus Huber den Dringlichen Antrag der ÖVP im Grazer Gemeinderat am Donnerstag. Wie die „Krone“ bereits am Mittwoch berichtete, verlangten die Schwarzen von der Rathaus-Koalition eine Volksabstimmung zu den Neuordnungsplänen des Straßennetzes in der Landeshauptstadt.

 Volksabstimmung? Koalition sagt „Njet“
Nach hitzigen Diskussionen auf den Rathausbänken schmetterte die Koalition schließlich den Antrag mit einem „Njet“ ab. „Ein viele Maßnahmen umfassender Plan ist im Gegensatz etwa zu einer Olympiateilnahme wohl nicht seriös mit einer Ja/Nein-Frage zu beantworten“, begründet KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr. „Die Koalition hat offenbar Angst vor der Bevölkerung“, schüttelt Huber den Kopf.

(Bild: zVg)

Doch die Stadt-ÖVP will nicht aufgeben und legt nach: Nun hagelt es Kritik an der Auswahl des von der grünen Verkehrsstadträtin Judith Schwentner beauftragten Wiener Instituts, „das den umstrittenen Mobilitätsplan 2040 federführend erarbeitet“ habe. „Der Leiter des Instituts war in der Vergangenheit nachweislich für die Bildungsakademie der grünen Partei tätig und hat in ganz Österreich Gutachten zugunsten der Grünen erstellt“, moniert Gemeinderat Huber.

„TU Graz hätte Top-Experten im Verkehrsbereich“
„So war er der Autor jenes Gutachtens, mit dem die grüne Verkehrsministerin Gewessler den Lobautunnel in Wien abgesagt hat.“ Huber fragt sich, warum man „keinen wirklich unabhängigen, über jeden Zweifel erhabenen“ Gutachter beauftragt habe, „zumal die TU Graz im Verkehrsbereich über Top-Experten verfügt“.

Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner heißt es auf „Krone“-Anfrage: „Der MP2040 ist Produkt eines breiten Beteiligungsprozesses. Dieser wird von renommierter Verkehrsexperten, die von der Abteilung für Verkehrsplanung ausgewählt wurden, begleitet.“