Mehr Milliarden nötig

Dieses blau-schwarze Sparpaket ist erst der Anfang

Experten sehen die Sparpläne überwiegend positiv. Doch über die nächsten Jahre muss die nächste Regierung dringend weitere Milliarden einsparen. Auch strukturelle Reformen, etwa im Pensionssystem, dürfen kein Tabu sein. 

Mehr als sechs Milliarden Euro will Blau-Schwarz einsparen, dabei drehen die beiden Parteien hauptsächlich an der Ausgabenschraube. Das hatten auch die meisten Wirtschaftsforscher im Vorfeld empfohlen. Sowohl IHS-Leiter Holger Bonin als auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr äußern sich vorsichtig positiv über die Pläne. Große negative Folgen für die Konjunktur seien nicht zu befürchten. Der Staat spart vor allem bei jenen Ausgaben, die keine große Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum haben. Auch neue Massensteuern sind nicht geplant, diese hätten große Auswirkungen auf den Konsum gehabt.

Konsolidierung muss über Jahre passieren
„Doch dieses Paket kann erst der Beginn sein“, betont Ökonom Bonin zugleich. Über die nächsten Jahre sind weitere Milliarden einzusparen. In den Dreier-Verhandlungen kam man über ein Loch von 18 Milliarden Euro, das binnen sieben Jahren geschlossen werden soll. Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, kritisiert, dass mit den eingesparten 6,4 Milliarden Euro lediglich das Defizit wieder auf drei Prozent sinkt, was weiterhin zu hoch sei. „Es wäre mehr drinnen gewesen“, glaubt er.

Die Einsparungen müssen jetzt genau wie vorgesehen eintreffen, ansonsten erreicht Österreich die Ziele nicht. Sparmöglichkeiten wären aber genügend da. Alleine die Förderungen auf das Niveau von 2019 zurückzufahren, würde acht Milliarden Euro jährlich bringen.

Bei den Förderungen wird man die berühmte Kettensäge an ein paar Ecken im Dickicht wahrscheinlich brauchen.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

So bringt das Paket auch wenig Spielraum für Entlastungen an einigen Stellen. Diese sind aber dringend notwendig, immerhin ist die Abgabenlast in Österreich extrem hoch. Beide Parteien, sowohl FPÖ als auch ÖVP, haben im Wahlkampf niedrigere Steuern und Kosten für die Unternehmer versprochen.

Auch Wifo-Chef Felbermayr sieht viel Potenzial bei Subventionen: „Da wird man die berühmte Kettensäge an ein paar Ecken im Dickicht wahrscheinlich brauchen.“ Bonin betont ebenso, dass etwa Klimaförderungen da und dort zu großzügig waren. „Bei der Photovoltaik traf die Förderung auf einen ausgelasteten Markt.“ Durch Förderungen wird die Nachfrage künstlich nach oben getrieben, was auch die Preise steigen lässt, gleichzeitig fehlen aber Kapazitäten.

„Gießkanne zurückdrängen“
Auch Ökonomin Monika Köppl-Turyna sagt, eine Förderung ist nicht immer das beste Instrument, um ein Ziel zu erreichen, und sie sollte auch effizient sein. „Überall, wo die Gießkanne verwendet wurde, sollte man das überdenken“, ergänzt der neue Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer.

Fragezeichen sehe ich noch bei den Einsparungen in den Ministerien, die über eine Milliarde ausmachen sollen.

IHS-Chef Holger Bonin

Bild: SEPA/SEPA.Media | Martin Juen

Es dürfe keine Tabus geben, etwa beim Pensionssystem seien Maßnahmen nötig, betont wiederum Felbermayr. So könnte man etwa die Ruhestandsbezüge ein paarmal unter der Inflation erhöhen, nachdem sie zuvor jahrelang über der Teuerung gestiegen waren.

Fragezeichen bei Einsparungen der Ministerien
Bonin sieht Fragezeichen bei den Einsparungen der Ministerien, sie sollen 1,1 Milliarden Euro bringen. Auch wie sich das Ende der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose auswirkt, sei schwer abzuschätzen, und ob das faktische Pensionsantrittsalter auch tatsächlich wie angepeilt steigt. Hier setzt die Politik auf Verhaltensänderungen – ob die Arbeitslosen sich dann aber tatsächlich einen Job suchen und nicht etwa schwarz arbeiten und ob Pensionisten dank Anreizen für längeres Arbeiten auch wirklich später ihren Ruhestand antreten, das sei nicht fix.

AK kritisiert: „Trifft die Schwächsten“
Kritik kommt von der AK. Direktorin Silvia Hruška-Frank sieht ein „unausgewogenes Belastungspaket“ für alle: „Die Abschaffung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am härtesten.“ Auch die Abschaffung der Bildungskarenz sei falsch.